11445/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0151-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11628/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Person D. M.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Bei parlamentarischen Anfragen nach personenbezogenen Daten steht das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Datenschutz mit dem Interpellationsrecht nach Art. 52 Abs. 1 B-VG in einem Spannungsverhältnis, welches eine Interessenabwägung erfordert. Bei der Frage, in wie vielen Fällen gegen eine bestimmte Person bzw. von einer Person Anzeigen erstattet wurden, überwiegt jedoch das Grundrecht auf Datenschutz.

Die Frage, ob „Verbindungen“ von Personen miteinander bekannt sind, berührt nicht unmittelbar meinen Vollzugsbereich.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit von der Beantwortung der Fragen Abstand nehme.

Wien,        . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl