12813/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. November 2012 unter der ZI. 13085/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) nimmt Aufsichtsrechte des Bundes bei der Austrian Development Agency GmbH, der
Diplomatischen Akademie Wien und der Österreich Institut GmbH wahr.

Zu den Fragen 2 bis 8:

Zum Verhältnis von parlamentarischen Anfragen zu Handlungen von Unternehmensorganen

ausgegliederter selbständiger juristischer Personen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 12472/J-NR/2012 vom 7. September 2012 durch den Herrn Bundeskanzler.