12821/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0112-I/4/2012                                           Wien, am 16. Jänner 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. November 2012 unter der Nr. 13084/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  An welchen Gesellschaften und Firmen hält das Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst Anteile?

 

Das Bundeskanzleramt hält in meinem Zuständigkeitsbereich keine Anteile an ausgegliederten Gesellschaften und Firmen.

Zu den Fragen 2 bis 8:

Ø  Welche Strategie hat das BMFÖD als Eigentümer für diese Gesellschaften und Firmen im Zahlungsverkehr festgelegt?

Ø  Welche dieser Gesellschaften und Firmen wickelt den Zahlungsverkehr mit der BAWAG – PSK ab?

Ø  Seit wann wickeln diese Gesellschaften und Firmen den Zahlungsverkehr mit der BAWAG – PSK ab?

Ø  Zu welchen Konditionen wird dieser Zahlungsverkehr mit der BAWAG – PSK ab­gewickelt?

Ø  Wurde der Zahlungsverkehr dieser Gesellschaften und Firmen ausgeschrieben?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Hat das BMFÖD vor, den Zahlungsverkehr dieser Gesellschaften und Firmen als Eigentümer ausschreiben zu lassen?

 

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen nur auf die Rechte des Bundes (z.B. An­teilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmög­lichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der ju­ristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Un­ternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

 

 

Mit freundlichen Grüßen