Eingelangt am 25.03.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0037-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 4:
Im
Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 wurden folgende
Beratungsleistungen in Auftrag gegeben:
Auftragnehmer/in:
Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Kommunikationsberatung
und Medienstrategie zum Thema Rahmengesundheitsziele
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in:
Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Kommunikationsberatung
und Medienstrategie zum Thema Elektronische Gesundheitsakte
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in:
HG Consulting
e.U., vertreten durch DI Helmuth Gamper
Thema/Vertragsinhalt: Anforderungsdefinition
SFU Datenbank
(Aufgrund der Erfahrungen des Test- und des Echtbetriebs der im Auftrag des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) errichteten Datenbank für die
Erfassung der Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
(SFU)und deren Rückmeldung hatten sich neue bzw. geänderte Anforderungen
an die Datenbank gestellt. Der Vertragsinhalt umfasste die Erstellung der
Anforderungs-definition; Unterstützung bei Abstimmung mit den externen
Projektpartnern, Einarbeitung der abgestimmten Ergebnisse.)
Vergabe: Direktvergabe
gem. § 41 BVergG 2006, da die Direktvergabegrenze von € 100.000,--
nicht erreicht wurde.
Auftragnehmer/in:
Fa. eHealthcon
Thema/Vertragsinhalt:
Projektkoordination für den CIP Large
Scale Pilot STORK 2.0, Work Package 5.4 „eHealth"
(Unterstützung der Work Package Leitung (=BMG) bei der Umsetzung des multinationalen
Pilotprojektes zum Einsatz elektronischer Identitäten für einen sicheren
grenzüber-schreitenden Zugriff auf Gesundheitsdaten.)
Auftrag läuft bis 2015
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in:
Dr. Sebastian
Reimer
Thema/Vertragsinhalt:
Wissenschaftliche Unterstützung bei der
Klärung von datenschutz- und verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen europäischer
Kooperationsprojekte sowie Mitwirkung bei den Verhand-lungen und der
Endredaktion der Regierungsvorlage für ein ELGA-Gesetz, Erstellung von
Expert/inn/-enbeiträgen zu Rechtsfragen des grenzüberschreitenden
elektronischen Gesundheitsdatenaustausches, Mitwirkung an
Abstimmungsgesprächen über den Gesetzesentwurf, Ein-arbeitung der
Verhandlungsergebnisse und Harmonisierung mit dem übrigen Gesetzestext, Erstellung
von Abänderungs-anträgen und Materialien, Entwurf einer Durchführungsver-ordnung.)
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in:
Mag.a
Susanne Fromwald
Vertragsinhalt:
Freier
Dienstvertrag
(Vorbereitungsarbeit und Leitung der
Sitzungen des Tierschutzrates sowie allfälliger Sondersitzungen.)
Vertragsdauer: 1. März 2012 bis
29. Februar 2016
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in: Mag.a
Ursula Aigner
Vertragsinhalt:
Freier
Dienstvertrag
(Evaluierung
von Tierheimen mit objektiv feststellbaren tier- und haltungsbezogenen
Parametern in Bezug auf das Wohl-befinden der gehaltenen Tiere sowie auf die
Hygiene und das Managementverfahren der Betriebe, vorbereitende Tätigkeiten
zur Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung unter besonderer
Berücksichtigung der Regelung von Exoten und Zoohandlungen.)
Vertragsdauer: 1. Oktober 2012 bis
28. Februar 2013
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in:
MMag.a
Alice Schmatzberger, science + art
Thema/Vertragsinhalt:
Prozessbegleitung und Moderation der Pilotphase,
Etablierung und Weiterentwicklung der Website Nano-Informationsportal
„www.nanoinformation.at“
(Onlineschaltung
des Nanoinformationsportals www.nanoinformation.at)
Vergabe: Direktvergabe
Auftragnehmer/in: Fa.
act Management Consulting GmbH.
Thema/Vertragsinhalt: Projektmanagementunterstützung
und Projektcontrolling für die Umsetzung des elektronischen
Epidemiologischen Meldesystems (EMS)
(Es
ist monatlich über die aktuellen Ergebnisse zu berichten sowie ein
Endbericht vorzulegen.)
Vergabe: Direktvergabe
mit Einholung von unverbindlichen Preisauskünften von 4 Firmen.
Für
die hier angeführten Beratungsaufträge wurden bis zum 31. Dezember
2012 Kosten in Höhe von € 170.461,48 abgerechnet.
Frage
5:
Abgesehen
von den bereits zu den Fragen 1 bis 4 sowie in den Beantwortungen der an mich
gerichteten parlamentarischen Anfragen Nr. 363/J, Nr. 3849/J, Nr. 7648/J und
Nr. 12477/J angeführten Beratungsleistungen wurden keine weiteren
Aufträge an die in diesem Zusammenhang genannten Beratungsunternehmungen
erteilt.
Frage 6:
In diesem Zusammenhang verweise ich
darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige
juristische Personen im Sinne der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B.
Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung
der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl.
Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen
Fragen betreffen aus-schließlich Handlungen von Unternehmensorganen und
liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher
grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Fragen 7 bis 10:
Die
im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 in Auftrag gegebenen Studien
und sonstigen Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund sind im
Folgenden aufgelistet (von dieser Beantwortung ausgenommen sind die im Rahmen
der Leistungsverein-barung mit GÖG/ÖBIG bzw. im Rahmen der
jährlichen Förderung des Anton-Proksch-Instituts durchgeführten
Studien und Expertisen):
Themenbereich
Gesundheitssystem, zentrale Koordination:
Thema/Vertragsinhalt:
Wissenschaftliche
Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitssystemforschung und
gesund-heitsökonomische Fragen (Rahmenvertrag)
(Unterstützungsleistungen
im Rahmen der Vorarbeiten zur Zielsteuerung Gesundheit insbesondere
hinsichtlich der Prognosen der mittelfristigen BIP-Entwicklung und der
mittelfristigen Entwicklung der öffentlichen Gesund-heitsausgaben.)
Auftragnehmer/in:
Institut
für Höhere Studien
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Ergebnis lag mit 31. Dezember 2012 vor; das Vertragsverhältnis endete zu
diesem Zeitpunkt.
Thema/Vertragsinhalt: Langzeitstudie
zu Gesundheitssystem und Gesundheitsversorgung in den Bundesländern
2012/2013
(Fragebogenerstellung,
Programmierung, Auswertung, Berichtslegung.)
Auftragnehmer/in: Institut
für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Das
Projekt endet mit Ende Mai 2013;
Vertragsverhältnis
aufrecht.
Thema/Vertragsinhalt:
Ablöse
der Suchtgiftvignetten auf Basis des e-card Systems
(Konzept
für die Ablöse des bislang verwendeten Systems mit gedruckten
Suchtgiftvignetten durch ein
sicheres, elektronisches System; Ziel: Kostensenkung und Elimination des
Missbrauchspotentials. Technische Ausgangsbasis: eCard-Netz.)
Auftragnehmer/in:
SV-Chipkarten
Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. (SVC)
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Endbericht
lag mit 29. November 2012 vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Für
die zu diesem Themenbereich angeführten Studien und sonstigen
Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund wurden bis zum 31. Dezember
2012 Kosten in Höhe von € 74.347,87 abgerechnet.
Themenbereich
Recht und Gesundheitlicher Verbraucher/innenschutz:
Thema/Vertragsinhalt:
Gutachten zur
Beurteilung folgender Einrichtungen mit Betreuungsangebot für Personen im
Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch im Sinne des § 15 des Suchtmittelgesetzes:
·
Arbeitsvereinigung der
Sozialhilfe Kärntens (AvS), Psychosozialer Dienst ROOTS in
Völkermarkt und Spittal/Drau
·
Suchtberatung Mödling
des Anton-Proksch-Instituts, 2340 Mödling
·
Suchthilfe Wien gGmbH -
„jedmayer“ und Suchthilfe Wien gGmbH „Ambulatorium Suchthilfe
Wien“, 1060 Wien
·
Krankenhaus der
Barmherzigen Brüder Graz-Eggenberg, Therapiestation
„Walkabout“, 8047 Kainbach bei Graz
·
I.K.A.
Papiermühlgasse - Interdisziplinäre Kontakt- und Anlaufstelle, 8020
Graz
Auftragnehmer/in:
Dr.
Alfred Springer
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
(Teil-)Ergebnisse liegen vor; Vertragsverhältnis aufrecht.
Thema/Vertragsinhalt:
Nanotechnologie
und regulierungsrelevante Fragestellungen im gesundheitlichen
Verbraucher/innenschutz
(Verfügbarkeit
und Anwendbarkeit von Nachweis-methoden für synthetische Nanomaterialien
zur Überprüfung der Einhaltung bestehender und geplanter gesetzlicher
Regelungen.)
Auftragnehmer/in:
Mag.a
Sabine Greßler
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Endbericht liegt vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt:
Schmallenberg-Virus
Studie
(Risikoanalyse:
Zielsetzung war, das Risiko des Auf-tretens von Infektionen mit dem neu
entdeckten Schmallenberg-Virus (SBV) in Österreich zu beurteilen und
Empfehlungen bezüglich des weiteren diagnos-tischen Vorgehens zu geben.)
Auftragnehmer/in:
AGES
Bereich Tiergesundheit
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Ergebnis liegt vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt:
Differentialdiagnostische
Untersuchungen auf Schmallenberg-Virus
(Gewährleistung
der epidemiologischen Übersicht nach vorangegangener Risikoanalyse der
AGES.)
Auftragnehmer/in:
AGES
Bereich Tiergesundheit
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Ergebnis liegt vor (Feststellung der Durchseuchung Österreichs in den Monaten
September bis Dezember 2012); kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt:
Nachweis und
Charakterisierung von resistenten Bakterien in Geflügelfleischprodukten
(Zur
Ermittlung, ob und in welchem Ausmaß resistente Bakterien in Lebensmitteln
nachzuweisen sind, wurden Geflügelfleischproben aus dem Lebensmittelhandel
untersucht. Die Erkenntnisse sind Grundvoraussetzung zur Erarbeitung von
Kontrollmechanismen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung resistenter
Bakterien in der Veterinär- und Humanmedizin.)
Auftragnehmer/in:
AGES
Bereich Tiergesundheit
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Ergebnis
liegt noch nicht vor; Vertragsverhältnis aufrecht.
Thema/Vertragsinhalt:
Nachweis und
Charakterisierung von resistenten Bakterien in Nahrungsmitteln
(Ermittlung,
ob und in welchem Ausmaß resistente Bakterien in Lebensmitteln
nachzuweisen sind: Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Beurteilung
eines potentiellen Risikos für die Verbraucher/innen durch die Aufnahme
resistenter Bakterien auf Lebens-mitteln und können ferner zur Erarbeitung
von Kontroll-mechanismen zur Eindämmung der weiteren Verbrei-tung
resistenter Bakterien in der Veterinär- und Human-medizin genutzt werden.)
Auftragnehmer/in:
AGES
Bereich Tiergesundheit
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Ergebnis
liegt noch nicht vor; Vertragsverhältnis aufrecht.
Thema/Vertragsinhalt:
Fachliche
Unterstützung des BMG bei der Aktualisierung von bestehenden
österreichischen Import- bzw. Anbauverboten für GVO, der Begutachtung
von Regelungsvorschlägen und von Leitliniendokumenten zur
GVO-Risikoabschätzung sowie anderen Themen im GVO Bereich
Auftragnehmer/in:
Umweltbundesamt
GmbH
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Datum der Fertigstellung: 15. Dezember 2012. Das Gutachten liegt vor und ist
im BMG einsehbar; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt: Vorbereitung,
Leitung und Durchführung eines wissenschaftlichen Workshops zur
Einbeziehung von Allergenen in die vergleichende Inhaltsstoffanalyse bei GVO
und Erstellen von fachlichen Stellungnahmen zur EU-Gentechnikgesetzevaluierung
Auftragnehmer/in:
IFZ
- Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und
Kultur, 8010 Graz
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Datum der Fertigstellung: 15. April 2013; Vertragsverhältnis aufrecht.
Thema/Vertragsinhalt:
Gutachten zur
Untermauerung der österreichischen Importverbote für die Rapslinien
Ms8xRf3 & GT73 unter besonderer Berücksichtigung von neuen wissenschaftlichen
Kenntnissen internationaler Literatur von 2011 bis 2012
Auftragnehmer/in:
Dr.in
Kathrin Pascher, 1190 Wien
Ergebnis/Vertragsverhältnis:
Datum der Fertigstellung: 7. September 2012 (Gutachten liegt vor und ist im
BMG einsehbar); kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt:
Datenschutz im
Gentechnikgesetz - Anpassungserfordernisse bei genetischen Analysen und
Gentherapien
Auftragnehmer/in:
Ass.-Prof.
Dr. Daniel Ennöckl, LL.M., p.A. Universität Wien, Institut für
Staats- und Verwaltungsrecht
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Datum
der Fertigstellung: 25. Oktober 2012 (Gutachten liegt vor, ist im BMG einsehbar
und wird in Kürze auf der BMG-Homepage veröffentlicht); kein aufrechtes
Vertragsverhältnis.
Für
die zu diesem Themenbereich angeführten Studien und sonstigen
Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund wurden bis zum 31. Dezember
2012 Kosten in Höhe von € 126.565,11 abgerechnet.
Themenbereich
Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten:
Thema/Vertragsinhalt:
Cäsium-137-Belastung
von Wildschweinen
(Ermittlung
der Belastung von österreichischen Wildschweinen mit radioaktivem
Cäsium-137.)
Auftragnehmer/in: AGES
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Endbericht
liegt vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt: Erhebung
der Cäsium-137-Belastung von österreichischen Wildpilzen
(Erhebung
der Cäsium-137-Belastung von öster-reichischen Wildpilzen aus durch
den Tschernobyl-Unfall unterschiedlich hoch belasteten Regionen.)
Auftragnehmer/in: Universität
Salzburg, Abteilung Physik und Biophysik
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Endbericht
liegt vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Thema/Vertragsinhalt: Krisenkommunikationsplan
Influenza Pandemie
(Leitfaden
für die Krisenkommunikation für den Fall einer Influenza Pandemie.)
Auftragnehmer/in: Firma
Medinform
Ergebnis/Vertragsverhältnis: Krisenkommunikationsplan
liegt vor; kein aufrechtes Vertragsverhältnis.
Für
die zu diesem Themenbereich angeführten Studien und sonstigen
Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund wurden bis zum 31. Dezember
2012 Kosten in Höhe von € 30.950,-- abgerechnet.
Frage
11:
Im Bereich des Bundesministeriums
für Gesundheit wurden seit dem 2. Dezember 2008 keine Verträge im
Sinne dieser Frage abgeschlossen.