13875/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0003-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Glaser, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Februar 2013 unter der Nr. 14100/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Güterverkehr auf Nebenbahnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Sind in den vergangenen 6 Jahren zusätzliche Schienenkilometer zum Gütertransport geschaffen worden?

Ø Wenn ja, wo sind diese geschaffen worden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Strecke, Bundesland, Kilometern und Bauzeit)?

Das Schienennetz wurde in den vergangenen 6 Jahren durch folgende Neubaustrecken um rd. 187 km erweitert:

Jahr	BL	Streckenbereich	Länge km
2007	OÖ	Umfahrung Enns	rd. 15
2008	W	Praterstern -Traisengasse	rd. 5
2009	W	Terminal Freudenau	rd. 8
2009	OÖ	Wartberg - Nußbach	rd. 4
2010	STM	Werndorf - Wettmannstätten	rd. 13
2011	NÖ	Bereich Bahnhof St. Pölten	rd. 5
2011	NÖ	Eisbergbogen	rd. 7
2011	OÖ	Asten - Linz/Kleinmünchen	rd. 4
2011	STM	Steirische Ostbahn	rd. 2
2012	W	Bereich Hauptbahnhof Wien, Teilinbetriebnahme	rd. 5
2012	W	Verbindung West-, Süd- und Donauländebahn	rd. 18
2012	W/NÖ	Neubaustrecke Wien - St. Pölten	rd. 49
2012/13	OÖ	Lambach - Breitenschützing	rd. 3
2012	STM	Werndorf - Spielfeld/Straß	rd. 8
2012	T	Kundl - Baumkirchen	rd. 36
2012	W/NÖ	Meidling - Blumental	rd. 5
		SUMME	rd. 187

Da die ÖBB-Infrastruktur AG ein Mischnetz betreibt, können sämtliche Verkehrsstrecken sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr genutzt werden.

Zu Frage 3:

Ø Welche Nebenbahnen sind in den letzten 6 Jahren stillgelegt worden (aufgeschlüsselt nach Strecke, Bundesland und Kilometern)?

Unter „stillgelegter Strecke“ ist im Folgenden eine behördlich bewilligte betriebseingestellte Strecke gemäß § 28 EisbG zu verstehen.

Strecke(nteil)	Kilometer gemäß Bescheid	Bundesland	Datum
Launsdorf Hochosterwitz - Hüttenberg	km 17,800 bis km 20,500	Kärnten	19.12.2008
St. Paul - Lavamünd	km 66,636 bis km 79,474	Kärnten	30.09.2011
Bad Pirawarth - Mistelbach Lokalbahn	km 18,510 bis km 21,920	Niederösterreich	08.09.2010
Bad Pirawarth - Sulz Museumsdorf (Nexing)	km 0,000 bis km 9,000	Niederösterreich	15.02.2011
Breitenstetten - Orth	km 0,000 bis km 5,587	Niederösterreich	12.04.2010
Bruck a.d. Leitha – Petronell Carnuntum	km 9,400 bis km 13,400	Niederösterreich	08.09.2010
Bruck a.d. Leitha – Petronell Carnuntum	km 3,626 bis km 9,400	Niederösterreich	13.12.2010
Ernstbrunn - Mistelbach	km 30,830 bis km 49,350	Niederösterreich	20.03.2008
Freiland - Türnitz	km 0,360 km 9,376	Niederösterreich	31.03.2010
Freiland - Markt St.Aegyd am Neuwalde	km 12,725 bis km 29,650	Niederösterreich	31.03.2012
Göpfritz - Raabs	km 1,000 bis km 19,806	Niederösterreich	12.04.2010
Gstadt - Ybbsitz	km 0,000 bis km 5,862	Niederösterreich	11.12.2010
Krems - St. Valentin	km 0,000 bis km ~64,755	Niederösterreich	11.12.2010
Krems - St. Valentin	km ~64,755 bis km 67,803	Niederösterreich	27.01.2011
Ober Grafendorf - Mank	km 0,000 bis km 18,118	Niederösterreich	11.12.2010
Ober Grafendorf - Wieselburg an der Erlauf	km 18,118 bis km 37,696	Niederösterreich	07.09.2010
Paasdorf Lb. - Mistelbach Lb. Reststrecke	km 31,250 bis km 34,401	Niederösterreich	08.12.2012
Poysdorf - Dobermannsdorf	km 8,160 bis km 9,198	Niederösterreich	22.01.2007
Retz - Drosendorf	km 0,000 bis km 39,958	Niederösterreich	11.12.2010
Scheibbs - Kienberg Gaming	km 27,214 bis km 37,784	Niederösterreich	21.12.2011
Schwarzenau - Waldkirchen a.d. Thaya	km 0,000 bis km 30,450	Niederösterreich	11.12.2010
Siebenbrunn-Leopoldsdorf - Engelhartstetten	km 0,600 bis km 22,428	Niederösterreich	12.04.2010
Waidhofen a.d.Ybbs - Lunz am See	km 5,673 bis km 53,780	Niederösterreich	11.12.2010
Waldhausen - Martinsberg/Gutenbrunn	km 35,734 bis km ~57,780	Niederösterreich	27.12.2010
Weissenbach-Neuhaus - Hainfeld	km 19,725 bis km 43,450	Niederösterreich	12.04.2010
Wittmannsdorf – Steinabrückl	km minus (-) 0,973 bis km 7,050	Niederösterreich	08.12.2012
Zellerndorf - Sigmundsherberg	km 2,108 bis km 18,978	Niederösterreich	08.09.2010
Gmunden Engelhof - Gmunden Seebahnhof	km 25,20240 bis km 27,227	Oberösterreich	31.10.2008
Lambach - Haag am Hausruck	rund km 4,500 bis rund km 26,400	Oberösterreich	10.12.2011
Leoben – Leoben-Hinterberg – Leoben Göss	km 2,258 bis km 9,250	Steiermark	08.12.2012
Mürzzuschlag - Neuberg Ort	km 0 bis km 12,098	Steiermark	20.03.2008
Bf. Trofaiach - Hst. Vordernberg Markt - Vordernberg Süd	km 9,366 bis km 15,200 bzw.                     km 19,741 (=km 15,200 der Strecke 7122) bis km17,649	Steiermark	21.09.2011

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Bruttoregistertonnen wurden auf diesen stillgelegten Nebenbahnen im letzten Jahr des Vollbetriebes transportiert (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und stillgelegten Bahnen)?

Hierzu darf festgehalten werden, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen seitens der ÖBB-Infrastruktur AG ein Antrag auf dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke nur dann gestellt wird, wenn die Weiterführung des Betriebes wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

Zu Frage 5:

Ø Auf welchen davon ist keine Anschlussbahn vorhanden, dh. ein teilweiser Betrieb gegeben (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

Auf den untenstehenden behördlich bewilligt betriebseingestellten Strecken sind Anschlussbahnen vorhanden:

BL	Strecke	Einstellung der öffentlichen Eisenbahn
NÖ	(Retz) (a) - Weitersfeld-Drosendorf (e)	öff. EB eingestellt - Einstellung Ende 2010, Anschlussbahn mit Nostalgiebetrieb durch NÖVOG (Niederösterr. Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H.)
NÖ	(Schwarzenau) (a) - Waidhofen a.d.T. - Waldkirchen a.d.T. - Fratres-Staatsgrenze (e)	öff. EB eingestellt - Einstellung Ende 2010, Anschlussbahn Schwarzenau - Waidhofen an der Thaya
NÖ	Krems a.d.Donau (a) - Sarmingstein (a)	öff. EB eingestellt - Einstellung Ende 2010, Anschlussbahn Krems a.d.Donau - Emmersdorf sowie Sarmingstein - Isperdorf
NÖ	Freiland (a) - Markt St. Ägyd am Neuwalde (e)	öff. EB eingestellt März 2012 - Betrieb als Anschlussbahn durch die TGR (Traisen-Gölsental Regionalentwicklungs GmBH)
NÖ	Paasdorf Lb (e) - Mistelbach Lb (a)	öff. EB eingestellt Dez. 2012 - Betrieb als Anschlussbahn durch die NÖVOG

Zu Frage 6:

Ø Bei wie vielen der stillgelegten Nebenbahnen ist bereits ein Antrag auf Verkauf bzw. Stilllegung der Trasse erfolgt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

Bei folgenden Nebenbahnen ist ein Verkauf bzw. ein Antrag auf Stilllegung der Trasse erfolgt:

BL	Strecke	Streckenlänge km	Einstellung der öffentlichen Eisenbahn	Übergeben/verkauft an	Übergabe-datum
NÖ	Freiland (a) - Markt St. Ägyd am Neuwalde (e)	16,925	öff. EB eingestellt März 2012 - Betrieb als Anschlussbahn durch die TGR	TGR (Traisen-Gölsental Regionalentwicklungs GmbH)	01.04.12
NÖ	Paasdorf Lb (e) - Mistelbach Lb (a)	2,801	öff. EB eingestellt Dez. 2012 - Betrieb als Anschlussbahn durch die NÖVOG	NÖVOG (Niederösterr. Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H.)	09.12.12
BGL	Deutschkreutz (a) - Oberloisdorf (e)	36,650	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2011 gestellt
NÖ	Felixdorf (a) - Blumau-Neurißhof (e)	6,527	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2012 gestellt
W/ NÖ	Liesing (a) - Waldmühle (e)	5,222	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2012 gestellt
BGL/STM	Friedberg (a) - Oberwart (e)	27,757	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 12/2012 gestellt

Zu Frage 7:

Ø Auf welchen Nebenbahnen gibt es Überlegungen oder konkrete Verhandlungen mit Ländern, Privaten oder anderen Organisationen über eine eventuelle Weiterführung der Bahn?

Für folgende Nebenbahnen gibt es Überlegungen bzw. konkrete Verhandlungen über eine eventuelle Weiterführung der Bahn:

BL	Strecke	Strecken-länge km	Einstellung der öffentlichen Eisenbahn
NÖ	Bad Pirawarth – Sulz Nexing	8,771	öff. EB eingestellt 02/2011
NÖ	Waldhausen – Martinsberg-Gutenbrunn	22,046	öff. EB eingestellt 12/2010
STM	Trofaiach – Vordernberg Markt	7,926	öff. EB eingestellt 09/2011
KTN	St. Paul – Lavamünd	12,374	öff. EB eingestellt 09/2011
BGL	Deutschkreutz (a) - Oberloisdorf (e)	36,650	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2011 gestellt
NÖ	Felixdorf (a) - Blumau-Neurißhof (e)	6,527	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2012 gestellt
W/NÖ	Liesing (a) - Waldmühle (e)	5,222	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 11/2012 gestellt
BGL/STM	Friedberg (a) - Oberwart (e)	27,757	Antrag für Einstellung nach § 28 EisbG 12/2012 gestellt

Zu den Fragen 8 bis 13:

Ø Bei den Nebenbahnen im Burgenland „Deutschkreutz – Oberpullendorf“ und „Friedberg – Oberwart“, sind die Ausschreibungen über den Verkauf der Trasse erfolgt. Wie gestaltet sich die weitere Vorgangsweise in Bezug auf diese beiden Nebenbahnen?

Ø Gibt es zum Zeitpunkt der Beantwortung schon konkrete Angebote?

Ø Wenn ja: Wer hat konkret angeboten?

Ø Wenn nein: wie stellt sich das weitere Schicksal dieser beiden Nebenbahnen dar?

Ø Wie stellten sich die Kosten einer allfälligen Stilllegung samt Rückbau, Wartung, etc. dar?

Ø Welche Erlöse erwarten Sie im Falle eines Verkaufs?

Deutschkreutz – Oberloisdorf befindet sich derzeit in der Phase zur Übergabe als Anschlussbahn mit Eigenbetrieb. Es gibt hierzu Gespräche mit einem Interessenten zur Weiterführung als Anschlussbahn mit Eigenbetrieb.

Bei Friedberg – Oberwart ist die öffentliche Interessentensuche im Gange.

Generell hinsichtlich allfälliger Kosten ist zu sagen, dass auf die jeweilig erforderliche Maßnahme bezogen jeweils fundierte fallbezogene Kostenberechnungen erstellt werden.

Zu den Fragen 14 und 15:

Ø Laut Mitteilungen burgenländischer Medien hat Landeshauptmann Niessl in Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein € 200 Millionen Projekt einer Bahnverbindung von Oberwart nach Steinamanger besprochen.

Ist Ihnen als zuständige Ministerin ein derartiges, grenzüberschreitendes Projekt bekannt?

Ø Wenn ja, welche Maßnahmen werden von Ihnen dazu gesetzt?

Die grundsätzliche Projektidee ist mir bekannt. Der Landeshauptmann des Burgenlandes hat mich auch  in einem Schreiben von seinen Gesprächen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Orban informiert.