13988/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am 24. April 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0111-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14272/J vom 20. März 2013 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die Abwicklung des Solidaritäts- und Strukturfonds wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unter Bedachtnahme auf die Entschließung Nr. 278/E XXIV. GP des Nationalrates und entsprechend den Vorgaben in der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung erfolgen. Bei den Vorbereitungsarbeiten wurde und wird die Berufsvertretung der Trafikanten voll eingebunden. Seitens der Monopolverwaltung GmbH wurden die einzelnen Fälle von Tabaktrafiken mit geringem Umsatz mit jedem Landesgremialobmann hinsichtlich einer möglichen oder nicht möglichen Nachbesetzung eingehend erörtert.

Zu 2.:

Hinsichtlich der Strukturbereinigung liegen derzeit die Novelle zum Tabakmonopolgesetz 1996 durch das Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, sowie die am

5. Dezember 2012 angenommene Entschließung Nr. 278/E XXIV. GP des Nationalrates als Grundlagen vor. Die im Detail erforderlichen Maßnahmen, die von der Monopolverwaltung GmbH als Geschäftsstelle des Solidaritäts- und Strukturfonds umgesetzt werden, ergeben sich aus der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung. Weitere Aufträge bestehen derzeit nicht.

Zu 3., 10. und 11.:

Strukturbereinigung ist jedenfalls eine Frage der Anzahl der Verkaufspunkte in einem geschlossenen Monopolsystem wie es in Österreich besteht. Sowohl die Zahl der Tabakfachgeschäfte als auch jene der Tabakverkaufsstellen waren immer schon Gegenstand diesbezüglicher Überlegungen des Bundesministeriums für Finanzen, der Monopolverwaltung GmbH und des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten.

Insbesondere die Zahl der Tabakverkaufsstellen ist in den letzten Jahrzehnten erheblich stärker gesunken als jene der Tabakfachgeschäfte. Eine weitere große Reduktion ist hier kaum möglich, wobei nicht zuletzt auch der sich aus dem Tabakmonopolgesetz ergebende Auftrag für eine flächendeckende Nahversorgung zu beachten ist. In vielen Gebieten Österreichs ist kein ausreichend konzentrierter Markt vorhanden, der als Existenzgrundlage für ein Tabakfachgeschäft ausreicht. Darüber hinaus kann in bestehende Bestellungsverträge nicht eingegriffen werden. Die Umwandlung von Tabakverkaufsstellen in Tabakfachgeschäfte erfolgt daher in solchen Fällen, in denen einerseits die wirtschaftliche Basis für ein Tabakfachgeschäft in ausreichendem Ausmaß gegeben ist und andererseits die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestehen.

Die Reduktion der Anzahl der Tabakfachgeschäfte ist eine schon über viele Jahre feststellbare Entwicklung. Der Grund dafür liegt in der nach den beiden Weltkriegen erfolgten Politik einer „großzügigen“ Vergabe von Trafiken, als man insbesondere in größeren Städten viele Trafiken einrichtete, um deren Inhabern in dieser sehr schwierigen Zeit zumindest ein bescheidenes Einkommen zu ermöglichen und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

Aktuell haben sich aber die Handelslandschaft, das Konsumentenverhalten und vor allem die wirtschaftlichen Rahmen- und Ertragsbedingungen völlig verändert, sodass derartige Kleintrafiken oftmals nicht mehr konkurrenz- und lebensfähig sind. Seitens der Monopolverwaltung GmbH wird die Frage einer möglichen und sinnvollen Nachbesetzung immer genau geprüft. Bei einem Jahrestabakumsatz von unter 400.000 Euro hat die Erfahrung gezeigt, dass ein Fachgeschäft in den meisten Fällen nicht wirtschaftlich geführt werden kann.

Da eine breit gestreute Förderung von Trafiken aller Umsatzgrößen keine Struktureffekte bewirken kann, erscheinen Stilllegungsprämien als probates Mittel für eine nachhaltige Strukturbereinigung wie sie der Gesetzgeber beabsichtigt. Durch eine Reduktion der Anzahl der Trafiken soll unter Aufrechterhaltung der Nahversorgung sichergestellt werden, dass die verbleibenden Tabakfachgeschäfte weiterhin ihren oftmals vorzugsberechtigten Inhabern eine wirtschaftliche Existenzgrundlage bieten können.

Zu 4.:

Eine Regelung wie jene im Rahmen des so genannten „Trafikantenhilfspakets“ im Jahr 2007 beschlossene und gegen Ende des Jahres 2010 ausgelaufene 200-Stück-Regelung war auf Verbots- und Strafbestimmungen des Tabakgesetzes (§ 7a iVm § 14 Tabakgesetz
BGBl. Nr. 431/1995) gestützt. Diese Materie ist federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit zu regeln und zu vollziehen.

Zu 5.:

Laut der letzten Verpackungsstudie („Empty Pack-Study“) vom Herbst 2012 liegt der Anteil der nicht in Österreich versteuerten Zigaretten bei 21,48%. Dieser Gesamtwert umfasst sowohl legal als auch illegal eingebrachte Ware und erscheint als „normal“, wenn man den Tourismus von Österreichern ins Ausland, von Bürgern jener Nachbarstaaten, in denen die Preise niedriger sind, nach Österreich, sowie die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, die zu vielen Wochenpendlern geführt hat, mitbedenkt. Da Zigaretten in Österreich den mit Abstand größten Marktanteil aller Tabakwaren und somit die größte wirtschaftliche Bedeutung haben, wird der Anteil der nicht in Österreich versteuerten Waren ausschließlich für Zigaretten erhoben.

Die Höhe der den Trafikanten für im Inland verkaufte Tabakerzeugnisse zustehenden Handelsspannen ergibt sich aus § 38 Tabakmonopolgesetz. Die Beträge der Handelsspannen, die den österreichischen Trafikanten wegen der aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach Österreich verbrachten Tabakerzeugnisse entgehen, lassen sich angesichts fehlender Daten (nur Zigaretten und unterschiedliche Preisklassen) nicht berechnen. Darüber hinaus lässt sich nicht seriös feststellen, in welchem Ausmaß und in welchen Preislagen die österreichischen Trafikanten mehr Tabakerzeugnisse verkauft hätten, wären diese Tabakerzeugnisse nicht nach Österreich verbracht worden.

Zu 6. und 7.:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 8. und 9.:

		Stand 23. März 2013			Stand 31.12.2009			Veränderung von 31.12.2009 bis 23.3.2013
	Bezirk	Trafiken gesamt	Tabakfach- geschäfte	Tabakverkaufs- stellen	Trafiken gesamt	Tabakfach- geschäfte	Tabakverkaufs- stellen	Trafiken gesamt	Tabakfach- geschäfte	Tabakverkaufs- stellen
Gesamt Österreich		6.554	2.653	3.901	7.140	2.790	4.350	-586	-137	-449
Burgenland		304	92	212	333	98	235	-29	-6	-23
Kärnten		510	163	347	577	180	397	-67	-17	-50
Niederösterreich		1.508	462	1.046	1.631	482	1.149	-123	-20	-103
Oberösterreich		1.120	367	753	1.216	370	846	-96	-3	-93
Salzburg		404	166	238	436	163	273	-32	3	-35
Steiermark		1.011	422	589	1.139	460	679	-128	-38	-90
Tirol		637	172	465	662	171	491	-25	1	-26
Vorarlberg		267	76	191	283	71	212	-16	5	-21
Wien		793	733	60	863	795	68	-70	-62	-8
Burgenland	Eisenstadt(Stadt)	11	8	3	11	8	3	0	0	0
Burgenland	Rust (Stadt)	2	1	1	2	1	1	0	0	0
Burgenland	Eisenstadt-Umgebung	32	15	17	34	16	18	-2	-1	-1
Burgenland	Güssing	41	5	36	43	5	38	-2	0	-2
Burgenland	Jennersdorf	31	1	30	36	1	35	-5	0	-5
Burgenland	Mattersburg	25	14	11	28	15	13	-3	-1	-2
Burgenland	Neusiedl am See	44	20	24	48	22	26	-4	-2	-2
Burgenland	Oberpullendorf	44	12	32	51	14	37	-7	-2	-5
Burgenland	Oberwart	74	16	58	80	16	64	-6	0	-6
Kärnten	Klagenfurt (Stadt)	56	37	19	60	41	19	-4	-4	0
Kärnten	Villach (Stadt)	36	24	12	40	27	13	-4	-3	-1
Kärnten	Hermagor	33	4	29	37	5	32	-4	-1	-3
Kärnten	Klagenfurt Land	51	11	40	61	12	49	-10	-1	-9
Kärnten	Sankt Veit an der Glan	64	19	45	71	21	50	-7	-2	-5
Kärnten	Spittal an der Drau	71	28	43	75	27	48	-4	1	-5
Kärnten	Villach Land	67	15	52	77	17	60	-10	-2	-8
Kärnten	Völkermarkt	48	10	38	54	12	42	-6	-2	-4
Kärnten	Wolfsberg	56	11	45	67	14	53	-11	-3	-8
Kärnten	Feldkirchen	28	4	24	35	4	31	-7	0	-7
Niederösterreich	Krems an der Donau (Stadt)	19	12	7	21	12	9	-2	0	-2
Niederösterreich	Sankt Pölten (Stadt)	37	21	16	39	22	17	-2	-1	-1
Niederösterreich	Waidhofen an der Ybbs(Stadt)	8	5	3	8	5	3	0	0	0
Niederösterreich	Wiener Neustadt (Stadt)	24	19	5	25	20	5	-1	-1	0
Niederösterreich	Amstetten	127	30	97	135	29	106	-8	1	-9
Niederösterreich	Baden	84	48	36	91	52	39	-7	-4	-3
Niederösterreich	Bruck an der Leitha	36	14	22	38	14	24	-2	0	-2
Niederösterreich	Gänserndorf	79	27	52	82	27	55	-3	0	-3
Niederösterreich	Gmünd	71	10	61	78	10	68	-7	0	-7
Niederösterreich	Hollabrunn	50	10	40	60	10	50	-10	0	-10
Niederösterreich	Horn	41	6	35	45	6	39	-4	0	-4
Niederösterreich	Korneuburg	53	18	35	59	20	39	-6	-2	-4
Niederösterreich	Krems(Land)	81	7	74	85	7	78	-4	0	-4
Niederösterreich	Lilienfeld	32	10	22	34	11	23	-2	-1	-1
Niederösterreich	Melk	88	22	66	98	24	74	-10	-2	-8
Niederösterreich	Mistelbach	96	10	86	104	10	94	-8	0	-8
Niederösterreich	Mödling	53	36	17	59	36	23	-6	0	-6
Niederösterreich	Neunkirchen	81	28	53	89	32	57	-8	-4	-4
Niederösterreich	Sankt Pölten(Land)	91	22	69	98	22	76	-7	0	-7
Niederösterreich	Scheibbs	45	12	33	47	13	34	-2	-1	-1
Niederösterreich	Tulln	60	15	45	65	17	48	-5	-2	-3
Niederösterreich	Waidhofen an der Thaya	35	7	28	35	7	28	0	0	0
Niederösterreich	Wiener Neustadt(Land)	63	21	42	68	23	45	-5	-2	-3
Niederösterreich	Wien Umgebung	76	39	37	78	40	38	-2	-1	-1
Niederösterreich	Zwettl	78	13	65	90	13	77	-12	0	-12
Oberösterreich	Linz (Stadt)	117	93	24	127	100	27	-10	-7	-3
Oberösterreich	Steyr (Stadt)	24	19	5	24	19	5	0	0	0
Oberösterreich	Wels (Stadt)	40	26	14	44	26	18	-4	0	-4
Oberösterreich	Braunau am Inn	95	17	78	103	18	85	-8	-1	-7
Oberösterreich	Eferding	23	7	16	23	6	17	0	1	-1
Oberösterreich	Freistadt	60	11	49	64	10	54	-4	1	-5
Oberösterreich	Gmunden	75	31	44	84	31	53	-9	0	-9
Oberösterreich	Grieskirchen	62	12	50	70	12	58	-8	0	-8
Oberösterreich	Kirchdorf an der Krems	41	14	27	48	14	34	-7	0	-7
Oberösterreich	Linz-Land	73	26	47	78	25	53	-5	1	-6
Oberösterreich	Perg	58	13	45	60	13	47	-2	0	-2
Oberösterreich	Ried im Innkreis	63	10	53	68	10	58	-5	0	-5
Oberösterreich	Rohrbach	50	13	37	59	14	45	-9	-1	-8
Oberösterreich	Schärding	68	11	57	71	11	60	-3	0	-3
Oberösterreich	Steyr-Land	45	12	33	48	12	36	-3	0	-3
Oberösterreich	Urfahr-Umgebung	49	10	39	56	10	46	-7	0	-7
Oberösterreich	Vöcklabruck	119	33	86	127	31	96	-8	2	-10
Oberösterreich	Wels-Land	58	9	49	62	8	54	-4	1	-5
Salzburg	Salzburg (Stadt)	107	71	36	110	70	40	-3	1	-4
Salzburg	Hallein	37	13	24	39	13	26	-2	0	-2
Salzburg	Salzburg-Umgebung	90	29	61	101	30	71	-11	-1	-10
Salzburg	Sankt Johann im Pongau	71	22	49	76	23	53	-5	-1	-4
Salzburg	Tamsweg	20	5	15	20	5	15	0	0	0
Salzburg	Zell am See	79	26	53	90	22	68	-11	4	-15
Steiermark	Graz (Stadt)	128	120	8	144	135	9	-16	-15	-1
Steiermark	Bruck an der Mur	53	31	22	62	36	26	-9	-5	-4
Steiermark	Deutschlandsberg	54	18	36	61	18	43	-7	0	-7
Steiermark	Feldbach	77	16	61	83	16	67	-6	0	-6
Steiermark	Fürstenfeld	22	8	14	29	9	20	-7	-1	-6
Steiermark	Graz-Umgebung	77	36	41	92	36	56	-15	0	-15
Steiermark	Hartberg	89	16	73	99	16	83	-10	0	-10
Steiermark	Judenburg	37	18	19	40	20	20	-3	-2	-1
Steiermark	Knittelfeld	26	10	16	31	11	20	-5	-1	-4
Steiermark	Leibnitz	78	12	66	92	12	80	-14	0	-14
Steiermark	Leoben	51	37	14	54	40	14	-3	-3	0
Steiermark	Liezen	81	33	48	90	36	54	-9	-3	-6
Steiermark	Mürzzuschlag	32	17	15	35	19	16	-3	-2	-1
Steiermark	Murau	35	10	25	44	11	33	-9	-1	-8
Steiermark	Radkersburg	30	3	27	33	4	29	-3	-1	-2
Steiermark	Voitsberg	46	21	25	50	25	25	-4	-4	0
Steiermark	Weiz	95	16	79	100	16	84	-5	0	-5
Tirol	Innsbruck (Stadt)	85	53	32	82	53	29	3	0	3
Tirol	Imst	70	10	60	73	10	63	-3	0	-3
Tirol	Innsbruck (Land)	117	27	90	125	28	97	-8	-1	-7
Tirol	Kitzbühel	59	15	44	59	14	45	0	1	-1
Tirol	Kufstein	84	20	64	86	20	66	-2	0	-2
Tirol	Landeck	50	11	39	54	11	43	-4	0	-4
Tirol	Lienz	44	12	32	45	12	33	-1	0	-1
Tirol	Reutte	47	6	41	50	6	44	-3	0	-3
Tirol	Schwaz	81	18	63	88	17	71	-7	1	-8
Vorarlberg	Bludenz	62	16	46	66	16	50	-4	0	-4
Vorarlberg	Bregenz	94	20	74	101	19	82	-7	1	-8
Vorarlberg	Dornbirn	45	22	23	47	21	26	-2	1	-3
Vorarlberg	Feldkirch	66	18	48	69	15	54	-3	3	-6
Wien	Wien  1, Innere Stadt	45	42	3	50	46	4	-5	-4	-1
Wien	Wien  2, Leopoldstadt	47	44	3	51	47	4	-4	-3	-1
Wien	Wien  3, Landstraße	50	47	3	52	49	3	-2	-2	0
Wien	Wien  4, Wieden	19	18	1	21	20	1	-2	-2	0
Wien	Wien  5, Margareten	29	29	0	32	32	0	-3	-3	0
Wien	Wien  6, Mariahilf	13	12	1	13	12	1	0	0	0
Wien	Wien  7, Neubau	20	20	0	20	20	0	0	0	0
Wien	Wien  8, Josefstadt	17	17	0	19	19	0	-2	-2	0
Wien	Wien  9, Alsergrund	30	29	1	35	34	1	-5	-5	0
Wien	Wien 10, Favoriten	77	71	6	80	75	5	-3	-4	1
Wien	Wien 11, Simmering	28	26	2	31	27	4	-3	-1	-2
Wien	Wien 12, Meidling	39	38	1	43	42	1	-4	-4	0
Wien	Wien 13, Hietzing	20	12	8	23	16	7	-3	-4	1
Wien	Wien 14, Penzing	36	32	4	36	31	5	0	1	-1
Wien	Wien 15, Rudolfsheim-Fünfhaus	33	33	0	41	41	0	-8	-8	0
Wien	Wien 16, Ottakring	41	40	1	45	43	2	-4	-3	-1
Wien	Wien 17, Hernals	21	19	2	25	23	2	-4	-4	0
Wien	Wien 18, Währing	18	17	1	21	19	2	-3	-2	-1
Wien	Wien 19, Döbling	30	24	6	35	26	9	-5	-2	-3
Wien	Wien 20, Brigittenau	37	35	2	39	37	2	-2	-2	0
Wien	Wien 21, Floridsdorf	56	52	4	61	57	4	-5	-5	0
Wien	Wien 22, Donaustadt	54	49	5	55	49	6	-1	0	-1
Wien	Wien 23, Liesing	33	27	6	35	30	5	-2	-3	1

Zu 12.:

Die Solidaritäts- und Strukturfondsordnung regelt die Einhebung, die Verwaltung und die Ausschüttung des Solidaritätszuschlags sowie die Aufgaben des Beirats gemäß § 14a Abs. 3 Tabakmonopolgesetz.

Zu 13.:

Bis Ende Februar 2013 wurden € 1.121.474,-- in den Solidaritäts- und Strukturfonds eingezahlt.

Zu 14.:

Ob und welche Maßnahmen erforderlich sind wird zur gegebenen Zeit zu entscheiden sein.

Mit freundlichen Grüßen