14186/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0055-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 18. JUNI 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Christoph Hagen, Kolleginnen
und Kollegen vom 25. April 2013, Nr. 14499/J, betreffend
Immissionsschutzgesetz-Luft
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen vom 25. April 2013, Nr. 14499/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Auf Grund der Datenmenge und der dezentralen Verortung der Informationen kann diese Aufschlüsselung nicht vorgelegt werden. Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der mit einer derartigen Erhebung verbunden ist, wäre unverhältnismäßig hoch und würde einige MitarbeiterInnen in den Bundesländern, dem BMLFUW, der ASFINAG und des Umweltbundesamtes für geraume Zeit beschäftigen.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Da für diesen Zeitraum noch keine gesicherten Daten vorliegen, kann über die Situation an diesen speziellen Tagen keine Auskunft gegeben werden.
Zu Frage 6:
Mit einer Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft im
Jahr 2006 wurden
immissionsabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) für variable
Geschwindigkeits-beschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen
ermöglicht. Mit den VBA wurden vorhandene permanente
Geschwindigkeitsbeschränkungen teilweise aufgehoben. Gemäß
VBA-Verordnung – IG-L, BGBl. Nr. II 302/2007, hat der Landeshauptmann
jeweils bis zum 30. September einen Evaluierungsbericht vorzulegen, der
den Zeitraum von 1. Mai des Vorjahres bis zum 30. April des laufenden
Jahres abzudecken hat. Derzeit besteht keine gesetzliche
Veröffentlichungspflicht; auch die VBA-Verordnung sieht dies nicht vor.
Jedoch wird von Seiten des BMLFUW eine systematische Veröffentlichung
dieser Berichte auf der Homepage des Lebensministeriums angedacht und befindet
sich in Vorbereitung.
Der Bundesminister: