14483/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Mai 2013 unter der Zahl 14786/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Direktvergaben des Ministeriums“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Alle Beschaffungsvorgänge erfolgten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie unter Einhaltung der internen Richtlinien. In jedem Fall wurde vergaberechts- und erlasskonform die rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeit und Zweckmäßigkeit eines Wettbewerbes geprüft und dokumentiert.

Der Rechnungshof hat aus 2010 für eine Stichprobe 59 Fälle herangezogen. Das Bundesministerium für Inneres hat pro Jahr ca. 95.000 Beschaffungsvorgänge. Die vom Rechnungshof getroffenen verallgemeinernden Pauschalaussagen über die Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres sind aus dieser nicht repräsentativen Stichprobe nicht ableitbar. Auch die Kritik aufgrund der „rund 20 gezielt ausgewählten und geprüften Fälle“ aus verschiedenen Geschäftsjahren, die anhand von 12 Fällen dargestellt wurde, trifft nur vereinzelt zu und lässt keine verallgemeinernden Rückschlüsse auf die Vergabepraxis zu.

Weiter weise ich darauf hin, dass das Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Aicher, das jedem Parlamentsklub vor der Sondersitzung am 3. April 2013 über die Parlamentsdirektion zukam, eine differenzierte Sichtweise zu den Feststellungen des Rechnungshofes zeigt. Wesentliche Teile der Rechnungshof Kritik werden in diesem Gutachten relativiert. Zudem verweise ich ausdrücklich darauf, dass 20 von 27 diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden. Im Übrigen sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 5:

Das Bundesvergabegesetz 2006 statuiert einen umfassenden Rechtsschutz.

Zu den Fragen 6 und 7:

Es gab Vergaben für folgende acht Projekte:

- Projekt Implementierung und Training von Qualitäts- und Wissensmanagement in den

Landespolizeidirektionen

- Projekt Reform der Landespolizeidirektionen

- Umfrageprojekt für das Dialog.Forum.Islam

- Projekt OIKOS 2011

- Projekt PAD – Migration der BM.I Applikationen

- Projekt Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

- Projekt Amtssignatur

- Projekt Elektronische Dienstdokumentation