14622/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

Zur Zahl 14892/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ausflüge von zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) gelten gemäß § 166 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) besondere Bestimmungen: Die Untergebrachten sind zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164 StVG) entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen. Gemäß § 166 StVG darf eine Unterbrechung dieser Unterbringung nur dann gewährt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Untergebrachte während der Zeit der Unterbrechung keine gerichtlich strafbare Handlung begehen wird und soweit dies zur Behandlung des Zustandes des Untergebrachten oder zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig erscheint. Unterbrechungen der Unterbringung sollen der Rehabilitation und der Vorbereitung auf das zukünftige Leben in Freiheit dienen. Daher  werden – entsprechend der individuellen Vollzugs- und Behandlungsplanung – gezielte therapeutische Maßnahmen gesetzt. Die Ziele dieser freiheitsbezogenen Vollzugslockerungen reichen vom Training von Alltagsfertigkeiten bis hin zur längerfristigen Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraumes. Die Palette an sozialen Trainingsmaßnahmen umfasst auch das in der Anfrage genannte Schwimmen, wenn es der Erreichung des Therapieziels im individuellen Fall dient.

Zu 5 bis 7:

Die Erprobung des Therapieerfolges durch freiheitsbezogene Lockerungen im Rahmen des Maßnahmenvollzuges ist integraler Bestandteil des Rehabilitationsprozesses. Jeder Untergebrachte, der freiheitsbezogene Maßnahmen braucht, um damit sein individuelles Resozialisierungsziel erreichen zu können, soll sie grundsätzlich bekommen, wenn diese Maßnahmen mit den dabei abzuwägenden Sicherheitsaspekten vereinbar sind.

Jedes Monat werden etwa 250 bis 300 Unterbrechungen der Unterbringung unterschiedlichster Dauer und inhaltlicher Ausrichtung – auch von der Justizanstalt Wien-Mittersteig – durchgeführt. Die Beantwortung der – zeitlich nicht eingegrenzten – Frage, welche konkreten Bäder oder Seen jeweils aufgesucht wurden, wäre daher nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand zu ermitteln, der in keiner Relation zum Informationswert stünde. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich zur Vermeidung eines unökonomischen Verwaltungsaufwandes keine Recherchen dazu in Auftrag gegeben habe.

Zu 8:

Ich erinnere zunächst daran, dass Lockerungen des Maßnahmenvollzugs in der Rehabilitationsphase unabdingbar dafür sind, die Stabilität der Entwicklung von Untergebrachten unter gelockerten Bedingungen zu prüfen. Aus dem Verlauf der Lockerungen können wichtige Schlüsse für den weiteren Vollzugs- und Behandlungsplan gezogen werden. Ziel ist, dass der Untergebrachte unter therapeutischer Begleitung schrittweise an das Leben in Freiheit herangeführt wird und die sozialen und lebenspraktischen Fertigkeiten lernt, die ihm ein straffreies Leben ermöglichen.

Die Therapiepläne beziehen dabei den Risikolevel des Untergebrachten mit ein. Täter mit hohem Rückfallsrisiko benötigen intensivere Maßnahmen, Täter mit geringem Risiko weniger intensive. Mit der Durchführung standardisierter und empirisch abgesicherter Prognoseinstrumente erfolgt eine Gesamteinschätzung des bestehenden aktuellen Risikos.

 

 

 

Klassischerweise reichen Risikozuordnungen von geringem bis zu hohem Risiko. Untergebrachte, die freiheitsbezogene Lockerungen absolvieren, weisen grundsätzlich ein geringes Risiko auf.

 

Wien,     . Juli 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl