15339/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0217-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15858/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft“ Folgeanfrage zu 6935/J und deren Beantwortung 6828/AB“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2, 5, 7 und 8:

Das zuvor bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängig gewesene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Hypo Tirol Bank für ein Solarkraftwerk in Bayern wird von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführt.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (demzufolge bislang auch nicht Anklage erhoben wurde) und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung von Fragen zum Inhalt des Verfahrens derzeit nicht möglich ist, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 3 und 6:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Voranfrage Zl. 6935/J-NR/2010.

Zu 4:

Bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Tirol Bank AG anhängig. Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage
Zl. 14300/J-NR/2013.

Zu 9:

Nein.

Wien,        . Oktober 2013

Dr. Beatrix Karl