15399/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.11.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0868-V/1/2013

Wien, am          . Oktober 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen hat  am              4. September 2013 unter den Zahlen 15898/J - 15906/J an mich neun schriftliche parlamentarische Anfragen betreffend „Integration von Migranten in Wien, Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und Burgenland“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Studie der GfK Austria GmbH „Integration in Österreich“ von Univ.-Doz. Dr. Peter
A. Ulram, auf die sich die Anfragen beziehen, stammt aus dem Jahr 2009 und im Rahmen dieser Studie wurden keine bundesländerspezifischen Daten erhoben.

Zu Frage 2:

Mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP.I) im Ministerrat wurde im Jänner 2010 erstmals ein nationales Grundsatzkonzept erarbeitet. In den sieben Handlungsfeldern der Integration wurden Herausforderungen, Grundsätze und Ziele definiert. Der unabhängige Expertenrat für Integration beim Bundesministerium für Inneres

hat im Juni 2010 mit der Umsetzung des NAP.I begonnen und 20 Maßnahmenempfehlungen zu sieben Handlungsfeldern erarbeitet. So wurden etwa im Handlungsfeld „Rechtsstaat und Werte“ mit der Rot-Weiß-Rot – Fibel Zusammenleben in Österreich sowie im Handlungsfeld „Interkultureller Dialog“ mit dem Dialogforum Islam wichtige Maßnahmen gesetzt.

Die Rot-Weiß-Rot – Fibel wurde am 24. April 2013 präsentiert und trägt dazu bei, die österreichische Werte- und Rechtskultur sowohl an Neubürger als auch an Menschen, die schon länger in Österreich leben, zu vermitteln und jene Werte bewusst machen, die für eine funktionierende Gemeinschaft notwendig sind (siehe:

http://www.integration.at/media/files/zusammenleben/Zusammenleben%20in%20Oesterreich.pdf).

Im Rahmen des Dialogforums Islam wurden die ersten Ergebnisse sowohl im Bereich der Wertevermittlung als auch im Themenfeld der Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht, wobei unter anderem eine weitere Vertiefung der Wertedebatte auf akademisch-wissenschaftlicher Ebene etabliert wurde und Schulungen für Frauenbeauftragte zur Partizipation von Frauen in der Gemeindearbeit ausgebaut wurden.

Zum Umsetzungsstand der einzelnen Empfehlungen des Expertenrates sowie zu Per-
spektiven und Handlungsempfehlungen für die nächste Gesetzgebungsperiode darf auf den „Integrationsbericht 2013 – Perspektiven und Handlungsempfehlungen“ (August 2013) (siehe: http://www.integration.at/integrationsbericht/start.aspx) verwiesen werden.

Zu Frage 3:

Die Gestaltung von Integration und Migration muss als eine langfristige gesamtösterreichische Zukunftsaufgabe verstanden werden, die alle Gebietskörperschaften miteinbezieht.

In dieser Legislaturperiode wurden bundesweit erste Maßnahmen umgesetzt und somit auch jedenfalls wesentliche Fortschritte erzielt. Auch in der kommenden Legislaturperiode muss eine neue Bundesregierung Integration als zentrale Aufgabe auf ihre Agenda setzen und weiter behutsam gesellschaftliche Integrationsmaßnahmen gestalten, um damit nachhaltig zum Wohle der gesamten Bevölkerung ein sicheres Zusammenleben zu ermöglichen.