Eingelangt am 08.11.2013
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0042-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . November 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in
Moser, Freundinnen und Freunde haben am 5. September 2013 unter der Nr.
15918/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
spezielle Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten des Patentamtes
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Ist es zutreffend,
dass die Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2012 des
Österreichischen Patentamtes von einer externen PR-Agentur
umgesetzt wurde?
Ø Um welche Agentur
handelt es sich?
Ø Warum fand der
Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen
in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?
Ø Welche Summe ist
im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz an die PR-Agentur geflossen?
Ø Durch welche
Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des
Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?
Nein, laut Auskunft des
Österreichischen Patentamts.
Zu den Fragen 6 bis 12:
Ø Ist es zutreffend,
das der Präsident des Österreichischen Patentamtes dieselbe externe
PR-Agentur mit der Organisation eines Arbeitskreises in Alpbach am 23.8.2013
beauftragte, bei der er selbst als Chair fungierte?
Ø Warum fand der
Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen
in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?
Ø Welche Summe ist
für diese Arbeitskreis-Organisation in Alpbach an die PR-Agentur geflossen?
Ø Durch welche
Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des
Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?
Ø Ist es richtig,
dass die Leiterin der vom Präsidenten des Patentamtes für
Pressekonferenz und Workshop-Organisation beschäftigten und
großzügig bezahlten PR-Agentur mit einem ehemaligen Wiener
Bürgermeister-Sprecher und nunmehrigen Wiener-Stadtwerke-Manager
verheiratet ist, weit überwiegend Referenzen aus dem unmittelbaren Umfeld
der SPÖ-Ressorts der Wiener Stadtregierung aufzuweisen hat, und somit dem
SPÖ-Umfeld zuzuzählen ist?
Ø Können Sie
ausschließen, dass großzügige Aufträge in das
SPÖ-Umfeld hinein wie hier den Zweck haben, den Präsidenten des
Patentamtes über Parteigrenzen hinweg abzusichern und zB im
SPÖ-geführten BMVIT für die eine oder andere
„Beißhemmung“ zu sorgen, wenn es darum ginge, angesichts
finanzieller und sonstiger Auffälligkeiten in der Amtsführung des
Präsidenten des Patentamtes durchzugreifen?
Ø Können Sie
ausschließen, dass aus den für PR-Aufträge an eine Agentur mit
SPÖ-Wien-Connections bezahlten Summen Rückflüsse an die SPÖ
– Parteispenden o.dgl. – erfolgten?
Nach Auskunft des
Österreichischen Patentamts wurde ein Auftrag mit einer Auftragssumme von
7.200 Euro eigenverantwortlich vergeben. Als Begründung für die
Auftragsvergabe wurde seitens des Patentamtes ein mehrmonatiger gesundheitsbedingter
Ausfall einer Mitarbeiterin und der absehbare Abgang einer anderen
Mitarbeiterin der aus 3 Personen bestehenden Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
des Österreichischen Patentamtes (vgl. § 60 Patentgesetz) angegeben.