15422/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.11.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0042-I/PR3/2013

DVR:0000175

 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 


Wien, am     . November 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser, Freundinnen und Freunde haben am  5. September 2013 unter der Nr. 15918/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend spezielle Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten des Patentamtes gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø  Ist es zutreffend, dass die Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2012 des

Österreichischen Patentamtes von einer externen PR-Agentur umgesetzt wurde?

Ø  Um welche Agentur handelt es sich?

Ø  Warum fand der Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?

Ø  Welche Summe ist im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz an die PR-Agentur geflossen?

Ø  Durch welche Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?

 

 

Nein, laut Auskunft des Österreichischen Patentamts.


Zu den Fragen 6 bis 12:

Ø  Ist es zutreffend, das der Präsident des Österreichischen Patentamtes dieselbe externe PR-Agentur mit der Organisation eines Arbeitskreises in Alpbach am 23.8.2013 beauftragte, bei der er selbst als Chair fungierte?

Ø  Warum fand der Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?

Ø  Welche Summe ist für diese Arbeitskreis-Organisation in Alpbach an die PR-Agentur geflossen?

Ø  Durch welche Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?

Ø  Ist es richtig, dass die Leiterin der vom Präsidenten des Patentamtes für Pressekonferenz und Workshop-Organisation beschäftigten und großzügig bezahlten PR-Agentur mit einem ehemaligen Wiener Bürgermeister-Sprecher und nunmehrigen Wiener-Stadtwerke-Manager verheiratet ist, weit überwiegend Referenzen aus dem unmittelbaren Umfeld der SPÖ-Ressorts der Wiener Stadtregierung aufzuweisen hat, und somit dem SPÖ-Umfeld zuzuzählen ist?

Ø  Können Sie ausschließen, dass großzügige Aufträge in das SPÖ-Umfeld hinein wie hier den Zweck haben, den Präsidenten des Patentamtes über Parteigrenzen hinweg abzusichern und zB im SPÖ-geführten BMVIT für die eine oder andere „Beißhemmung“ zu sorgen, wenn es darum ginge, angesichts finanzieller und sonstiger Auffälligkeiten in der Amtsführung des Präsidenten des Patentamtes durchzugreifen?

Ø  Können Sie ausschließen, dass aus den für PR-Aufträge an eine Agentur mit SPÖ-Wien-Connections bezahlten Summen Rückflüsse an die SPÖ – Parteispenden o.dgl. – erfolgten?

 

Nach Auskunft des Österreichischen Patentamts wurde ein Auftrag mit einer Auftragssumme von 7.200 Euro eigenverantwortlich vergeben. Als Begründung für die Auftragsvergabe wurde seitens des Patentamtes ein mehrmonatiger gesundheitsbedingter Ausfall einer Mitarbeiterin und der absehbare Abgang einer anderen Mitarbeiterin der aus 3 Personen bestehenden Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Österreichischen Patentamtes (vgl. § 60 Patentgesetz) angegeben.