Eingelangt am 08.11.2013
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-12.000/0009-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . November 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 5. September 2013 unter der Nr. 15920/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Effizienz und
Transparenz beim Einsatz der Einnahmen aus der aktuellen Frequenzversteigerung
für den Breitbandausbau gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1,2,4 und 5:
Ø Wie werden
die erzielten Erlöse aus der Frequenzauktion konkret eingesetzt?
Ø Werden aus
den Ihnen zufolge „ohne Auflage“ dem BMVIT-Budget zufließenden
Teilen der Erlöse auch Aktivitäten abseits des
Breitbandausbaus finanziert, etwa Öffentlichkeitsarbeit? Wenn ja,
welche konkreten Aktivitäten mit welchen Summen?
Ø Welchen
Ausbauplan/welche Ausbaupläne mit welchen Partnern gibt es?
Ø Wie soll die
Glasfaser-Verkabelung in den ländlichen Regionen gewährleistet
werden?
Aus den sich aus
der Frequenz-Versteigerung ergebenden Erlösen werden vom Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie Maßnahmen und
Förderprogramme für den technologieneutralen Ausbau von Breitbandinfrastruktur
und für die Weiterentwicklung von Breitbandangeboten mit besonderer
Bedachtnahme auf den ländlichen Raum dotiert.
Zu den Fragen 3 und 7 bis 9
und 11:
Ø Mit welchen
über die Breitbandstrategie bzw. den Regierungsbeschluss dazu
hinausgehenden konkreten Vorgaben werden Sie sicherstellen, dass der Einsatz
der Mittel in Sachen Breitband-Zukunft effizient und wirksam erfolgt?
Ø Ist
sichergestellt, dass neben der Telekom Austria und den Energieversorgern auch
z.B. städtische Versorger Überland-Verkabelung vornehmen
können?
Ø Wie werden
Sie im Sinne des von der Regierung beschlossenen Ziels der Stärkung des
Wettbewerbs einer einseitigen Gestaltung des Mitteleinsatzes zugunsten
einzelner Unternehmen, insbesondere der Telekom Austria, konkret vorbeugen?
Ø Wie werden
Sie für maximale Transparenz über den Einsatz der Ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel aus der Frequenzauktion sorgen?
Ø Werden Sie
beim Einsatz der Mittel über Ausschreibungen diejenigen Ausführenden
suchen, die das gestellte Ziel mit den geringsten öffentlichen
Mitteln erreichen? Wenn nein, warum nicht?
Grundlage
für sämtliche Fördermaßnahmen im Breitbandbereich sind
transparente und offene Verfahren. Die rechtliche Basis stellen in Österreich
die Allgemeinen Rahmen-Richtlinien des BMF und international die Breitband-Guidelines
der EK als Vorgaben zur Beurteilung eines Förderprogramms im Hinblick auf
die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bedingungen dar. Diese Vorgaben haben
unter anderem auch das Ziel, dass die verfügbaren Mittel effizient und
wirksam vergeben werden.
Zu Frage 6:
Ø Welche
externen ExpertInnen a) wurden bisher eingebunden, b) sollen weiterhin und in
welcher Form eingebunden werden?
Das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie führt laufend Gespräche
mit externen Fachexpert/innen.
Zu Frage 10:
Ø Wie wollen
Sie konkret verhindern, dass es beim Eingraben von Leerverrohrungen bleibt und
so aus der Breitband-Förderung wirklich eine
Bauwirtschafts-Förderung bzw. „Maulwurf-Prämie“ wird?
Das 2013
gegründete Breitbandbüro schafft dazu mit der „technischen
Verlege-Anleitung“ für Leerverrohrung eine der erforderlichen
Grundlagen. Diese Überlegungen wie auch Überlegungen zur
nachfolgenden Nutzung werden in die Konzeption des jeweiligen
Förderprogramms einfließen.