1/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2009
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Die Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Herbert Kickl hat am 21. November 2008 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 1/JPR betreffend die diskrete Änderung des Protokollentwurfes der 1. Präsidialkonferenz gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Seit einiger Zeit wird den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ein Entwurf des Protokolls zur Vorausinformation und Stellungnahme übermittelt. In dem Entwurf war eine kurze Rechtsinterpretation der Parlamentsdirektion enthalten. Um klarzustellen, dass es sich hiebei nicht um ein Ergebnis der Präsidialkonferenz handelt, wurde dieser Absatz nicht im endgültigen Protokoll aufgenommen.

Die rechtliche Beurteilung findet sich - ausführlicher dargestellt - in einem eigenen Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion, das den Mitgliedern der Präsidialkonferenz am Freitag, den 21. November 2008 per E-Mail übermittelt wurde.