7/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Mag. Roman Haider und weitere Abgeordnete haben am 25. März 2009 an mich die schriftliche Anfrage 7/JPR betreffend Aufwendungen für Strom durch das Parlament gerichtet.

Einleitend möchte ich bemerken, dass seit 2006 jährliche Stromverbrauchsmessungen durchgeführt werden, um den Versorgungsstatus des historischen Parlamentsgebäudes zu evaluieren. Diese sollen einerseits nicht genutzte Einsparungspotentiale ausloten bzw. Versorgungsengpässe aufzeigen und andererseits über Verbrauchssteigerungen Aufschluss geben. Weiters möchte ich festhalten, dass die mit Elektrizität zu versorgenden Flächen seit 1999 um ca. 6.400 m² angewachsen sind. Dies ist auf den Rampenumbau und die Inbetriebnahme des Besucherzentrums sowie des Palais Epstein im Jahr 2006 zurückzuführen. Ab 2010 wird sich durch die Betreuung des Gebäudes Bartensteingasse 2 ein weiterer Flächenzuwachs ergeben.

Vorbemerkend zum Thema Energielieferungen ist festzuhalten, dass die gesamte Abwicklung auf dem Energiesektor gemäß der Verordnung des BMF zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu beschaffen sind - seit ihrer Einführung im Juli 2001 - durch die BBG übernommen wurde. Verträge mit Lieferanten werden daher nach der Durchführung von Vergabeverfahren gemäß dem jeweils gültigen Bundesvergabegesetz von der BBG abgeschlossen. So sind auch in der Beschaffungsgruppe Energie die Lieferverträge für Strom (elektrische Energie), Gas (Heizgas, Erdgas) und Fernwärme durch die BBG ausgeschrieben bzw. verhandelt worden.

Für Strom- und Gaslieferungen werden seitens der BBG alle zwei Jahre neue Ausschreibungen durchgeführt. Der Bereich Fernwärme hingegen wurde nicht per Gesetz liberalisiert.

Bei den Heizölen werden die Verträge für Heizöl Extra Leicht und Heizöl Leicht ebenfalls durch die BBG abgeschlossen. Für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen und einen Heizungs-Notfallbetrieb werden jährlich ca. 35.000 Liter Heizöl extra leicht und für den Betrieb der Notstromaggregate ca. 10.000 bis 15.000 Liter Diesel eingelagert und bei Nachfüll-Bedarf über den BBG-Vertrag abgerufen.

Die in den Antworten auf die einzelnen Fragestellungen genannten Zahlen beziehen sich immer auf das historische Parlamentsgebäude sowie sämtliche Nebengebäude einschließlich angemieteter Büroräumlichkeiten.

Zu Frage 1:

Die Parlamentsdirektion bezieht dzt. Strom über die Firma Wien Energie Stromnetz GmbH. Diese hat als Mindestbieter bei einer gemäß BVergG 2006 durchgeführten Ausschreibung den Zuschlag bekommen. In den Jahren 2003 bis 2005 wurde Strom über die Fa. My Electric als damaligen Mindestbieter bezogen.

Zu Frage 2:

Jährlicher Stromverbrauch in kWh (gerundet)

Jahr	Stromverbrauch in kWh gerundet
1999	4.947.000
2000	4.888.000
2001	4.951.000
2002	4.580.000
2003	4.900.000
2004	5.210.000
2005	5.780.000
2006	7.840.000
2007	7.954.000
2008	8.269.000

Zu Frage 3:

Kosten je Kilowattstunde/Jahr

Jahr	STROM in Cent/KWh
1999	7,8487
2000	7,8487
2001	7,8487
2002	7,8486
2003	5,9518
2004	4,1238
2005	4,1176
2006	4,8560
2007	4,5230
2008	6,2640

Zu Frage 4 und 5:

Jährliche Gesamtkosten für Strom, Gas und Fernwärme

Die Strom-Gesamtkosten der u. a. Aufstellung setzen sich zusammen aus:

- Stromverbrauchspreis (= Cent/kWh s. auch Frage 3)

- Kosten für Netzdienstleistungen (in Gesamtsumme enthalten - nicht extra ausgewiesen)

- Gesetzliche Abgaben u. Zuschläge (in Gesamtsumme enthalten - nicht extra ausgewiesen)

Gesamtkosten in € (gerundet)

Jahr	STROM	FERNWÄRME	GAS	GESAMT €
1999	583.300	451.800	5.600	1.040.700
2000	567.800	362.900	5.900	936.600
2001	613.600	484.400	6.100	1.104.100
2002	463.400	399.700	6.300	869.400
2003	423.600	434.400	6.500	864.500

2004	452.700	413.000	7.000	872.700
2005	527.000	584.000	6.900	1.117.900
2006	851.500	648.300	14.600	1.514.400
2007	853.800	550.000	15.500	1.419.300
2008	1.051.600	702.400	20.500	1.774.500

Zu Frage 6:

Da die Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse seitens der BBG erfolgen, können seitens der Parlamentsdirektion darüber keine Auskünfte erteilt werden.

Zu Frage 7:

Für den Bereich „Strom" erfolgt seitens der BBG alle zwei Jahre eine neue Ausschreibung. Die Bedarfserhebung der Kunden für die Stromausschreibung 2010 - 2011 ist abgeschlossen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung findet in Kürze statt.

Zu Frage 8:

Die letzte Ausschreibung erfolgte seitens der BBG im Jahr 2006 für die Bezugsjahre 2008 und 2009.

Zu Frage 9:

Die Firma Wien Energie Stromnetz GmbH beliefert die Parlamentsdirektion mit Strom, Gas und Fernwärme. Weitere Energieträger werden seitens der Wien Energie GmbH nicht angeboten.

Zu Frage 10:

Eine Überprüfung, ob es günstigere Lieferanten gibt kann durch die Parlamentsdirektion nicht erfolgen, da es - wie eingangs erwähnt - seit der Einführung der BBG im Juni 2001 verpflichtend vorgeschrieben ist, von der BBG angebotene Produkte über diese abzuberufen.