7/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

 

Der Abgeordnete Mag. Roman Haider und weitere Abgeordnete haben am 25. März 2009 an mich die schriftliche Anfrage 7/JPR betreffend Aufwendungen für Strom durch das Parlament gerichtet.

Einleitend möchte ich bemerken, dass seit 2006 jährliche Stromverbrauchsmessungen durchgeführt werden, um den Versorgungsstatus des historischen Parlamentsgebäudes zu evaluieren. Diese sollen einerseits nicht genutzte Einsparungspotentiale ausloten bzw. Versorgungsengpässe aufzeigen und andererseits über Verbrauchssteigerungen Aufschluss geben. Weiters möchte ich festhalten, dass die mit Elektrizität zu versorgenden Flächen seit 1999 um ca. 6.400 m2 angewachsen sind. Dies ist auf den Rampenumbau und die Inbetriebnahme des Besucherzentrums sowie des Palais Epstein im Jahr 2006 zurückzuführen. Ab 2010 wird sich durch die Betreuung des Gebäudes Bartensteingasse 2 ein weiterer Flächenzuwachs ergeben.

Vorbemerkend zum Thema Energielieferungen ist festzuhalten, dass die gesamte Abwicklung auf dem Energiesektor gemäß der Verordnung des BMF zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu beschaffen sind - seit ihrer Einführung im Juli 2001 - durch die BBG übernommen wurde. Verträge mit Lieferanten werden daher nach der Durchführung von Vergabeverfahren gemäß dem jeweils gültigen Bundesvergabegesetz von der BBG abgeschlossen. So sind auch in der Beschaffungsgruppe Energie die Lieferverträge für Strom (elektrische Energie), Gas (Heizgas, Erdgas) und Fernwärme durch die BBG ausgeschrieben bzw. verhandelt worden.

Für Strom- und Gaslieferungen werden seitens der BBG alle zwei Jahre neue Ausschreibungen durchgeführt. Der Bereich Fernwärme hingegen wurde nicht per Gesetz liberalisiert.

Bei den Heizölen werden die Verträge für Heizöl Extra Leicht und Heizöl Leicht ebenfalls durch die BBG abgeschlossen. Für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen und einen Heizungs-Notfallbetrieb werden jährlich ca. 35.000 Liter Heizöl extra leicht und für den Betrieb der Notstromaggregate ca. 10.000 bis 15.000 Liter Diesel eingelagert und bei Nachfüll-Bedarf über den BBG-Vertrag abgerufen.

Die in den Antworten auf die einzelnen Fragestellungen genannten Zahlen beziehen sich immer auf das historische Parlamentsgebäude sowie sämtliche Nebengebäude einschließlich angemieteter Büroräumlichkeiten.

Zu Frage 1:

Die Parlamentsdirektion bezieht dzt. Strom über die Firma Wien Energie Stromnetz GmbH. Diese hat als Mindestbieter bei einer gemäß BVergG 2006 durchgeführten Ausschreibung den Zuschlag bekommen. In den Jahren 2003 bis 2005 wurde Strom über die Fa. My Electric als damaligen Mindestbieter bezogen.

Zu Frage 2:

Jährlicher Stromverbrauch in kWh (gerundet)

 

Jahr

Stromverbrauch in kWh gerundet

1999

4.947.000

2000

4.888.000

2001

4.951.000

2002

4.580.000

2003

4.900.000

2004

5.210.000

2005

5.780.000

2006

7.840.000

2007

7.954.000

2008

8.269.000

 


Zu Frage 3:

Kosten je Kilowattstunde/Jahr

 

Jahr

STROM in Cent/KWh

1999

7,8487

2000

7,8487

2001

7,8487

2002

7,8486

2003

5,9518

2004

4,1238

2005

4,1176

2006

4,8560

2007

4,5230

2008

6,2640

Zu Frage 4 und 5:

Jährliche Gesamtkosten für Strom, Gas und Fernwärme

Die Strom-Gesamtkosten der u. a. Aufstellung setzen sich zusammen aus:

-   Stromverbrauchspreis (= Cent/kWh s. auch Frage 3)

-   Kosten für Netzdienstleistungen (in Gesamtsumme enthalten - nicht extra ausgewiesen)

-   Gesetzliche Abgaben u. Zuschläge (in Gesamtsumme enthalten - nicht extra ausgewiesen)

Gesamtkosten in (gerundet)

 

Jahr

STROM

FERNWÄRME

GAS

GESAMT

1999

583.300

451.800

5.600

1.040.700

2000

567.800

362.900

5.900

936.600

2001

613.600

484.400

6.100

1.104.100

2002

463.400

399.700

6.300

869.400


2003

423.600

434.400

6.500

864.500


 

2004

452.700

413.000

7.000

872.700

2005

527.000

584.000

6.900

1.117.900

2006

851.500

648.300

14.600

1.514.400

2007

853.800

550.000

15.500

1.419.300

2008

1.051.600

702.400

20.500

1.774.500

Zu Frage 6:

Da die Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse seitens der BBG erfolgen, können seitens der Parlamentsdirektion darüber keine Auskünfte erteilt werden.

Zu Frage 7:

Für den Bereich Strom" erfolgt seitens der BBG alle zwei Jahre eine neue Ausschreibung. Die Bedarfserhebung der Kunden für die Stromausschreibung 2010 - 2011 ist abgeschlossen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung findet in Kürze statt.

Zu Frage 8:

Die letzte Ausschreibung erfolgte seitens der BBG im Jahr 2006 für die Bezugsjahre 2008 und 2009.

Zu Frage 9:

Die Firma Wien Energie Stromnetz GmbH beliefert die Parlamentsdirektion mit Strom, Gas und Fernwärme. Weitere Energieträger werden seitens der Wien Energie GmbH nicht angeboten.

Zu Frage 10:

Eine Überprüfung, ob es günstigere Lieferanten gibt kann durch die Parlamentsdirektion nicht erfolgen, da es - wie eingangs erwähnt - seit der Einführung der BBG im Juni 2001 verpflichtend vorgeschrieben ist, von der BBG angebotene Produkte über diese abzuberufen.