Auszugsweise Darstellung
der Sitzung des Unterausschusses des Unterrichtsausschusses
vom 16. März 2010
zur Vorbehandlung folgender Vorlagen:
· Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009 III-76 d.B.
· Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht 61/A(E)
· Nachhilfeunterrichtsgesetz 300/A
· Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte 365/A(E)
· Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen 384/A(E)
· Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung 408/A
· Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Änderung 409/A
· gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen 482/A(E)
· Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs 526/A(E)
· Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung 380/A(E)
· echte Demokratisierung im Schulwesen 411/A(E)
· Schulunterrichtsgesetz - SchUG 432/A
· Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau 554/A(E)
· Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht 758/A(E)
· "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" 16/BI
· "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie 12/BI
· Aufhebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen 864/A(E)
· Schulorganisationsgesetz 985/A
· Privatschulgesetz NEU 986/A(E)
Thema der Sitzung: Schulpartnerschaft
Als ExpertInnen waren folgende Personen geladen:
1. Bundesschulsprecherin Pia BAUER
2. Ing. Franz SCHAUPMANN
3. Mag. Gerhard RIEGLER
4. Oliver MÖLLNER
5. Igor MITSCHKA
6. Johanna GRIESMAYR
7. Andreas BERGER
8. Amtsführender Präsident des Landesschulrates für Oberösterreich
Fritz ENZENHOFER
9. Maria Smahel
10. Ing. Sonja HABERHAUER
11. Herbert VANICEK
Regenbogenschule
12. Vorsitzende der Bundesjugendvertretung
Rodaina EL BATNIGI
Die Diskussion
Stellungnahmen der ExpertInnen
Igor Mitschka (Verein "Coole Schule") unterstrich, dass sich die SchülerInnen nun Umsetzungsschritte der in den beiden Bürgerinitiativen 12/BI aufgelisteten Forderungen erwarten. Auch wenn der Verein "Coole Schule" mit Ende der Woche aufgelöst wird, bleiben die Forderungen seiner Initiative weiter aufrecht, sagte Mitschka. Er wiederholte nochmals den Wunsch nach einer gleichberechtigten Mitbestimmung ab der ersten Schulstufe. Mitschka zufolge ist die Schulpartnerschaft in Österreich nicht vorbildhaft, wenn man bedenkt, dass es die Mitbestimmung ab der Volksschule sogar in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro gibt. Auch Studien zeigten die positiven Aspekte der SchülerInnenmitbestimmung, betonte Mitschka, wie z.B.: Stärkung des demokratischen Bewusstseins, Selbstvertrauen, Teamfähigkeit und Lösungskompetenz. Weitere Forderungen seiner Bürgerinitiative betreffen die Einführung eines Klassenrats und eines SchülerInnenparlaments an allen Schulen, die Wahl der SchulsprecherInnen durch alle SchülerInnen einer Schule (aktives und passives Wahlrecht), aktives Wahlrecht bei der Wahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch alle SchulsprecherInnen und passives Wahlrecht für alle SchulsprecherInnen ab inklusive der 5. Schulstufe.
Oliver Möllner (Schülerunion) fasste seinerseits die wichtigsten Punkte der Bürgerinitiative 16/BI zusammen. Die Union fordert Schulpartnerschaft auch auf Landesebene durch die Einführung von SchülerInnenparlamenten auf Landesebene und eines österreichischen SchülerInnenparlaments sowie durch die Schaffung eines Landesschulgemeinschaftsausschusses statt den Kollegien in den Landesschulräten. Die Parteipolitik sollte in Zukunft aus den Schulen genommen und die Schulpartner gestärkt werden. Weiters sollte die SchülerInnenvertretung Platz im Lehrplan bekommen, wobei die SchülerInnenvertretung die Möglichkeit bekommen soll, aus ihren Erfahrungen zu erzählen. Durch die Einführung eines SchülerInnenparlaments sollte man der SchülerInnenmitbestimmung die Chance geben, tatsächlich Schulpolitik mitgestalten zu können. Die Schülerunion setzt sich auch für die Einführung der Briefwahl ein. Weitere Punkte der Bürgerinitiative betreffen die ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte und die Einführung von Bildungsdirektionen.
Pia Bauer (Bundesschulsprecherin) rief alle Schulpartner dazu auf, ihre Rolle ernst zu nehmen, denn nur so könne die Schulpartnerschaft gestärkt werden. Sie trat dafür ein, dem Schulgemeinschaftsausschuss Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der DirektorInnenbestellung zu geben. Außerdem sprach sie sich für die Einrichtung eines Landesschulgemeinschaftsausschusses und eines Bundesschulgemeinschaftsausschusses aus. Was das SchülerInnenparlament betrifft, so hoffte sie, dass dieses weitergeführt wird und regte an, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bauer unterstützte auch die Forderung nach der Briefwahl.
Franz Schaupmann (Elternvereine) verlangte ein Nominierungsrecht der Elternvereine für Schulausschüsse. Auf Landesebene gibt es ihm zufolge eine Fülle von Mitspracherechten, die Mitglieder der Elternvereine ehrenamtlich ausüben. Dadurch entstünden finanzielle Probleme. Schaupmann kritisierte, dass der Gesetzgeber zwischen gesetzlich anerkannten Familienorganisationen und gesetzlich anerkannten Elternorganisationen unterscheidet, wobei die Familien finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten, die Elternorganisationen jedoch nicht. Schaupmann äußerte auch den Wunsch der Eltern, bei der Bestellung von ReligionslehrerInnen mitzuwirken. Dies sei auch angesichts der aktuellen Situation von Bedeutung, meinte er. Allgemein unterstrich er, dass die Dachverbände der Elternvereine eine ähnliche Stellung wie gesetzliche Interessenvertretungen haben sollten.
Gerhard Riegler (Lehrervertreter) betonte, dass das Vertrauen zwischen den Schulpartnern und das Verständnis für einander von besonderer Bedeutung für das Gelingen der Schulpartnerschaft ist. Außerdem sei es notwendig, dass die Mitglieder der Schulpartnerschaft über gesetzliche Grundlagen genau Bescheid wissen und damit auch die Grenzen der Mitbestimmung kennen. Schulpartnerschaft ist laut Riegler ein Gebiet, auf dem man politische Bildung erlebt und lebt und wodurch man repräsentative Demokratie kennenlernt. Die Schulautonomie ist Riegler zufolge untrennbar mit der Schulpartnerschaft verbunden, das sehe man beispielsweise auch im Bereich der Lehrplanautonomie. In seiner Wortmeldung wies Riegler auch auf den hohen Zeitaufwand für die Tätigkeit in schulpartnerschaftlichen Gremien hin, weshalb es oft schwer sei, VertreterInnen zu finden. Riegler ging dann noch auf das Spannungsfeld Nachhaltigkeit ein, die durch häufige Fluktuation nicht immer gegeben ist. Ein Problem sei auch die Vertraulichkeit und die Tatsache, dass man vieles auf die Schulpartnerebene verlagert, ohne dabei zu bedenken, dass man damit oft die Schulpartner überfordert. Schulpartnerschaft sei auch kein Garant für eine erfolgreiche Schule, bemerkte er abschließend.
Johanna Griesmayr (AKS und Expertin der SPÖ) betonte aus ihrer Sicht, die Demokratisierung sei ein Prozess, der in der ersten Schulstufe beginnen müsse. Sie hielt auch die Direktwahl für besonders wichtig und sah bei der Briefwahl vor allem im Hinblick auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses ein großes Problem. Griesmayr unterstützte auch die Einrichtung eines BundesschülerInnenparlaments und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung dieses Gremiums aus.
Andreas Berger (AKS und Experte der SPÖ) bemerkte, das Demokratieverständnis sei ein langjähriger Prozess der gelebt und erlebt werden müsse. Die Schule sei der ideale Platz dafür, um Politikverständnis zu entwickeln. Berger befürwortete die Einführung eines Klassenrats, der einmal pro Semester tagen sollte und in dem man über den Unterrichtsstoff und die Methodik diskutieren könne. Der Klassenrat sei auch Raum für soziales Lernen und man könnte diese Zusammenkunft für ein Feedback an die LehrerInnen nützen. Für Berger sollte es auch eine SchülerInnenvollversammlung geben, wo schulrelevante Fragen unter Leitung der SchülerInnenvertretung besprochen werden. Berger sprach sich ebenfalls gegen die Briefwahl aus und kritisierte, dass bei der Wahl der SchülerInnenvertretung eine zu geringe Personenzahl zugelassen sei, weshalb die Gefahr einer Beeinflussung sehr groß sei.
Fritz Enzenhofer (Präsident des Landesschulrats für Oberösterreich und Experte der ÖVP) ging zunächst auf die Schulautonomie ein. Diese sei eine Grundsatzfrage, die generell zu lösen sei, sagte er. Methodik und Didaktik könnten keine Frage der Abstimmung sein, so seine Feststellung. Personell stelle sich die Frage, wie lange man die Verantwortung für Beschlüsse trägt. Inhaltlich sei der Gegensatz zwischen Standards auf der einen und Schulautonomie auf der anderen Seite zu lösen und die Funktion der Schulaufsicht zu definieren. Dies sei deshalb notwendig, um für SchülerInnen und LehrerInnen Rechtssicherheit zu schaffen. Es könne nicht alles durch demokratische Abstimmung festgelegt werden, meinte Enzenhofer und führte das Beispiel der Notengebung an. Zu überlegen sei weiters, ob im Schulgemeinschaftsausschuss Exekutive und Legislative in einer Hand liegen sollen. Vielfach würden dort nur Vorgaben umgesetzt, die man an sich selbst gestellt hat. Deshalb müsse der Gesetzgeber Klarheit schaffen, wie viele Vorgaben der Schulgemeinschaftsausschuss machen könne. Es gehe um die Steuerungskompetenz. Was die SchülerInnenvertretung betrifft, so stelle sich die Frage, ob es auf allen Ebenen die gleiche Entscheidungskompetenz geben könne, was Enzenhofer bezweifelte. Bei der Elternvertretung müsse man die Frage von Personen und Organisationen pragmatisch angehen. Derzeit übernähmen die Vereine die eigentliche Organisation. Es gehe aber auch um Fragen von Minderheitenrechten bis hin zu den Rechten einzelner SchülerInnen, sagte Enzenhofer und wies auf die große Zahl schwieriger SchülerInnen hin. Hier müsse entschieden werden, ab wann man diese von der Schule verweist bzw. welche Grenzen es für die Aufnahme von SchülerInnen gibt. Viele dieser Fragen beträfen auch den Schulerhalter. Enzenhofer thematisierte auch die duale Ausbildung und stellte die Frage, inwieweit die Schulpartnerschaft Einfluss auf die betriebliche Ausbildung ausüben kann. Außerdem seien die Schulen unterschiedlich groß und hier gebe es für die Schulverwaltung unterschiedliche Kommunikationsmöglichkeiten. Enzenhofer hielt abschließend in Bezug auf die Kollegien eine eindeutige Begriffserklärung für notwendig.
Maria Smahel (Katholischer Familienverband und Expertin der ÖVP) kritisierte, dass in den schulpartnerschaftlichen Gremien oft vergessen wird, die richtigen Personen einzuladen. Außerdem sollten auch Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund mehr eingebunden werden. Einen besonderen Wert legte Smahel auf eine grundlegende Information für die Schulpartner, damit sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Neue Mitglieder müssten genau über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Was die DirektorInnenbestellung betrifft, so verlangte sie ein verpflichtendes Hearing und die Einbindung aller Schulpartner. Sollte ein/e DirektorIn ihrer Aufgabe nicht entsprechend nachkommen, müsste rechtzeitig die Notbremse gezogen werden, stellte sie fest. Positiv äußerte sich Smahel zur Forderung nach Abschaffung der Bezirksschulräte, zur Stärkung der Schulautonomie sowie zur Einrichtung eines Landesschulgemeinschaftsausschusses und eines SchülerInnenparlaments.
Sonja Haberhauer (Expertin der FPÖ) schloss sich den Ausführungen von Franz Schaupmann an. Die Elternvereine seien oft nicht in die Entscheidungen an den Schulen eingebunden, sollen aber dann vieles finanzieren, bemerkte sie kritisch. Elternvereine seien kein Sozialfonds. Sie würden aber oft dazu verwendet, sozial bedürftige Kinder zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund verlangte sie, notenabhängige Beihilfen bei nachgewiesenen Teilschwächen oder Krisensituationen in den Familien abzuschaffen. Als wichtig erachtete sie eine verpflichtende Elternbildung und fügte hinzu, dass die Eltern sich dessen bewusst sein sollten, dass man Verantwortung nicht einfach an die Schule abgeben darf. Positiv bewertete Haberhauer die Forderung nach Abschaffung der Bezirksschulräte und die Einführung von Bildungsdirektionen. In diesen sollten aber die ElternvertreterInnen eingebunden werden. Haberhauer sprach sich weiters für ein Stimmrecht der DirektorInnen im Rahmen der Schulpartnerschaft aus. Bei der Bestellung von DirektorInnen trat sie für eine Änderung des Prozedere ein und forderte die Abschaffung der Pragmatisierung von LehrerInnen. Sie thematisierte kritisch auch die Erlässe, die keine Rechtsverbindlichkeit haben.
Herbert Vanicek (Regenbogenschule und Experte des BZÖ) forderte eine genaue Definition von Begriffen, insbesondere was man unter Schulpartnerschaft versteht. Für ihn steht am Beginn einer Partnerschaft die Freiwilligkeit, bei der Schulpartnerschaft stünde aber der Zwang am Anfang. In Kindergärten und Volksschulen gebe die Bürokratie den Takt an. In Privatschulen habe daher die Schulpartnerschaft bessere Voraussetzungen, meinte Vanicek.
Rodaina El Batnigi (Vorsitzende der Bundesjugendvertretung und Expertin der Grünen) widersprach anhand der beiden Bürgerinitiativen von SchülerInnen dem allgemeinen Urteil, Jugendliche seien politikverdrossen. Die österreichische Schülerunion und der Verein "Coole Schule" hätten bewiesen, dass sich junge Menschen für Werte wie Chancengleichheit, Vielfalt, Toleranz und Partizipation auf allen Ebenen einsetzen und sich zusammenschließen, um für gemeinsame Ziele zu kämpfen, die ihre unmittelbare Lebensrealität betreffen. Die Forderungen der beiden Bürgerinitiativen decken sich laut El Batnigi mit jenen der Bundesjugendvertretung. PolitikerInnen würden sich auch immer wieder zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen bekennen, umgesetzt sei bislang jedoch wenig, merkte sie kritisch an. Der heutigen Diskussion im Ausschuss müssten weitere Schritte folgen, die Einbindung von Kinder- und Jugendorganisationen in die Arbeit des Nationalrats dürfe kein einmaliges Ereignis bleiben, stellte sie fest. Tatsächliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen müssten über Anhörung und Diskussion hinausgehen, und hier seien folgende Bereiche zu berücksichtigen: die Information und Transparenz über die Beteiligungsmöglichkeiten, die konkrete Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch partizipieren können, die Partizipation in der Ausbildung sowie die Partizipation in Vereinen und NGOs und am Wohnort. Die Bundesjugendvertretung fordert unter Berücksichtigung dieser Aspekte den Ausbau der Mitbestimmung an den Schulen.
Runde der Abgeordneten
Abgeordneter Elmar Mayer (S) wies auf die Notwendigkeit hin, Kinder möglichst früh in Sachen Demokratie zu schulen. Er zeigte sich daher offen für eine SchülerInnenmitbestimmung bereits in der Volksschule. Ebenso sprach er sich für den Ausbau der Schulpartnerschaft und die Weiterentwicklung der Schulautonomie aus. Schulautonomie sei auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ein wichtiges Thema, sagte er. Die Forderungen der Bürgerinitiativen seien ernst zu nehmen, betonte Mayer, und einiges könne auch rasch umgesetzt werden, sogar noch vor dem Sommer.
Abgeordnete Sonja Ablinger (S) äußerte sich skeptisch zur Briefwahl und stellte konkrete Fragen zum SchülerInnenparlament, zur SchülerInnenvollversammlung, zur Direktwahl aller SchülerInnen für die LandesschülerInnenvertretung sowie zum passiven Wahlrecht.
Abgeordneter Werner Amon (V) konnte sich durchaus die Ausdehnung der Schulpartnerschaft auf Landes- und Bundesebene vorstellen. Man müsse jedoch über strukturelle Fragen sprechen, merkte er an. Auch gegen SchülerInnenvollversammlungen hatte Amon nichts einzuwenden. Für ihn ist die Schulautonomie ein Schlüsselwort, er gab aber zu bedenken, dass man eine gewisse Vergleichbarkeit beibehalten müsse. Ein wichtiges Ziel der Verwaltungsreform müsse die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten sein.
Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) schloss sich der positiven Beurteilung der Schulautonomie an und meinte, diese sollte weiter ausgebaut werden. Dennoch müsse man erheben, wo in der Praxis die Probleme liegen und was gesetzlich geändert werden sollte. Cortolezis-Schlager dachte in diesem Zusammenhang auch an eine Qualitätssicherung. Sie sprach sich für die Verankerung der Mitbestimmung als Unterrichtsprinzip aus. Verantwortung zu übernehmen, sei ein pädagogisch wichtiges Prinzip, man müsse nur genau überlegen, ab welchem Alter dies sinnvoll sein kann.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) merkte zunächst an, eine verständliche und notwendige Einbindung von Eltern und SchülerInnen sei durchaus positiv. Im Zusammenhang mit der Gesamtreform des Schulwesens müsse man aber aufpassen, welche anderen Bereiche dies auch betreffen könnte. Man dürfe weder falsche Hoffnungen wecken, noch Bremsklötze einbauen, sagte er. Bei der Demokratisierung und dem Ausbau der Schulpartnerschaft gehe es um ein Geben und Nehmen, Rechte und Pflichten. Es könne nicht sein, dass SchülerInnen und Eltern die DirektorInnen bestimmen. Eltern hätten auch eine Vorbildwirkung und könnten nicht alles auf die Schule abladen. Mitbestimmung funktioniere dort gut, wo es engagierte Menschen gibt. Eine gut funktionierende Schulpartnerschaft könne aber nicht verordnet werden.
Abgeordneter Harald Walser (G) meinte ebenfalls, viele Forderungen wären rasch umsetzbar, wie Elternbildung und Nominierungsrechte für Schulausschüsse in Gemeinden. Skeptisch äußerte er sich hinsichtlich der Briefwahl. Schulautonomie ist seiner Meinung nach eine Möglichkeit, den Einfluss der beiden Großparteien zurückzudrängen und die Verantwortung an die Schulstandorte zu geben. Die Schulpartner mehr bestimmen zu lassen, stellt für ihn eine große Chance für eine positive Weiterentwicklung des Schulwesens dar.
Abgeordneter Stefan Markowitz (B) unterstützte die Forderung nach einem Mitspracherecht ab der ersten Schulstufe. Er meinte auch, DirektorInnen sollten sich ihre MitarbeiterInnen selbst aussuchen können. Schließlich stellte er die Frage nach den Kompetenzen des Schülerparlaments.
Antworten der ExpertInnen
Igor Mitschka (Verein "Coole Schule") unterstrich nochmals aus seiner Sicht die Notwendigkeit, SchülerInnen bereits ab der ersten Schulstufe Mitwirkungsrechte einzuräumen. VolksschülerInnen hätten durchaus großes Interesse für demokratische Prozesse und es gäbe zahlreiche Schulen, wo solche Modelle bereits umgesetzt werden, sagte er. Ein SchülerInnenparlament sollte es an jeder Schule geben und den Schulgemeinschaftsausschuss sowie das Schulforum ersetzen. Die SchülerInnen wären engagierter, wenn es eine echte Mitbestimmung gäbe, stellte er fest. Zur Illustration derzeit bestehender Widersprüchlichkeiten führte Mitschka an, er sei bereits mit 13 Jahren Obmann eines Vereins gewesen, durfte aber mit diesem Alter nicht als Schulsprecher kandidieren.
Oliver Möllner (Österreichische Schülerunion) verteidigte die Briefwahl als ein zusätzliches Angebot. Er wies darauf hin, dass die Fahrt zu den Wahlen einen finanziellen Aufwand erfordert und widersprach jenen, die gemeint hatten, bei der Briefwahl würde man die KandidatInnen nicht kennen. Es gebe zahlreiches Informationsmaterial und die KandidatInnen würden sich wie bisher persönlich vorstellen.
Pia Bauer (Bundesschulsprecherin) sprach sich für SchülerInnenvollversammlungen auch in der Unterstufe aus. Sie betonte, die SchülerInnenvertretung müsse man im Rahmen der repräsentativen Demokratie sehen, wobei die Personenwahl einen Grundpfeiler darstelle. Das Bestellungssystem für die LandesschulvertreterInnen sei zwar kompliziert und nicht perfekt, es habe sich aber bewährt. Es sollte jedoch weiterentwickelt werden.
Franz Schaupmann (Elternvereine) trat nochmals für die Einbindung der Eltern bei der Bestellung von DirektorInnen ein. Schaupmann brach auch eine Lanze für den Erhalt von Kleinschulen und hielt die diesbezügliche Vorgabe des niederösterreichischen Landtags für ein wichtiges Signal.
Gerhard Riegler (Lehrervertreter) thematisierte den ständigen Wechsel in der Schüler- und Elternvertretung. Sie müssten daher wesentlich besser auf ihre Aufgabe vorbereitet werden, etwa durch gut aufgearbeitetes Informationsmaterial. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmen der Schulpartnerschaft viele ehrenamtliche Tätigkeiten erbracht werden. Schaupmann schlug vor, bei etwaigen Gesetzesänderungen Expertisen aus der Praxis beizuziehen. Riegler befürwortete auch eine stärkere Einbindung der Schulpartner bei der Auswahl von SchulleiterInnen. Oftmals flössen schon heute Gutachten des Schulgemeinschaftsausschusses in die Entscheidung ein, berichtete er. Man dürfe aber die handelnden Personen nicht überfordern.
Johanna Griesmayr (AKS und Expertin der SPÖ) hielt das SchülerInnenparlament für ein wichtiges demokratisches Element. Aus ihrer Sicht stellt die Methodik durchaus auch einen Aspekt der Mitbestimmung dar, da SchülerInnen diesbezüglich genaue Vorstellungen haben. Aus ihrer Sicht funktioniert die Schulautonomie in der Praxis oft nicht, weshalb sie für eine Qualitätssicherung eintrat.
Andreas Berger (AKS und Experte der SPÖ) übte nochmals Kritik an der Direktwahl, da beispielsweise nur sehr wenige bei der BundesschülerInnenvertretung mitwählen können. Er regte an, die AK-Wahl als Vorbild zu nehmen. Berger unterstrich weiters, dass Kinder für Demokratie nicht zu jung sind, weshalb Mitwirkungsrechte ab der ersten Schulstufe eingeführt werden sollten.
Fritz Enzenhofer (Amtsführender Präsident des Landesschulrats für Oberösterreich und Experte der ÖVP) zeigte sich skeptisch im Hinblick auf die Mitbestimmung der SchülerInnen in Fragen der Methodik. Auch ohne Schuldemokratie fänden andere Methoden als der Frontalunterricht statt, sagte er. In vielen Fragen gehe es um Verantwortung, und die könne nicht einer Abstimmung unterworfen werden. Er wolle keine LehrerInnen, die sich auf Abstimmungen ausreden können, bekräftigte er. Gerade in Zeiten, wo es eine Standardisierungseuphorie gibt, sei die Eigenentscheidung umso wichtiger.
Maria Smahel (Katholischer Familienverband und Expertin der ÖVP) betonte nochmals, wie wichtig die Information der SchulpartnerInnen über ihre Rechten und Pflichten ist. Diese Information habe seitens der Schuldirektion, der Landesschulräte, aber auch des Ministeriums zu erfolgen. Bei den Einladungen zu Sitzungen der Schulpartner müsse sorgfältiger vorgegangen werden. Was die Bestellung von DirektorInnen betrifft, so sei eine Rechtskenntnis erforderlich.
Sonja Haberhauer (Expertin der FPÖ) wünschte sich eine Entpolitisierung der Schulpartnerschaft. Sie befürwortete ebenso eine Schulverwaltungsreform.
Herbert Vanicek (Experte des BZÖ) kritisierte heftig die Lehrergewerkschaft. Im Hinblick darauf, dass Schulen teilweise auch große Wirtschaftskörper sind, machte Vanicek darauf aufmerksam, dass gute PädagogInnen nicht auch gleichzeitig hohes organisatorisches und kaufmännisches Talent haben müssen. Was die Elternvereine betrifft, so bezweifelte er, dass so viele von der Mitarbeit überfordert sind. Es seien immer dieselben Personen, die mitarbeiten.
Rodaina El Batnigi (Bundesjugendvertretung und Expertin der Grünen) meinte, die Partizipation junger Menschen bedeute auch Schaffen von Bildungschancen. Im Rahmen der Schulpartnerschaft lerne man soziale Kompetenzen, Engagement und Demokratiebewusstsein. Ein besonderes Augenmerk müsse man auch auf die Ausbildung der LehrerInnen wenden, unterstrich El Batnigi.
Reaktionen von Abgeordneten
Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) stellte fest, Demokratisierungsprozesse könnten nicht früh genug beginnen. Sie konnte sich vorstellen, Demokratiemodelle ab der ersten Schulstufe zu entwickeln.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) warf ein, der Demokratisierungsprozess müsse dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechen. Es bedürfe auch entsprechender Strukturen. Großruck stellte darüber hinaus fest, in der Schulpartnerschaft sei auch Verantwortung einzufordern. Nicht alles könne gesetzlich verordnet werden. Eine gut funktionierende Schulpartnerschaft sei auch eine Frage des Klimas und der Zusammenarbeit.
Abgeordneter Harald Walser (G) unterstrich nochmals seine Unterstützung für die Mitwirkung von SchülerInnen ab der ersten Klasse Volksschule. Dabei gehe es nicht nur um die Durchführung von Wahlen, sondern Demokratie müsse im Alltag gelebt und erlebt werden. An großen Schulen hielt Walser die Einführung eines mittleren Managements für notwendig.