Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (61/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Abschluss eines geplanten EU-Rahmenabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten unter Beachtung hoher Datenschutzstandards sowie jährliche Berichterstattung an den Datenschutzrat über österreichische Erfahrungen mti den genannten Abkommen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.02.2012	Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B
29.02.2012	144. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (232/E) Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B	Protokoll: S. 215