LETZTES UPDATE: 22.09.2018; 19:24

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Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen, insbesondere für Unterstützungsbekundungen auf elektronischem Weg, einheitlichen Kostenersatz für Organisatoren/innen und Erweiterung der Liste der möglichen persönlichen Ausweispapiere


bezieht sich auf: EBIG-Einführungsgesetz (1666 d.B.)

Grundlage der Entschließung EBIG-Einführungsgesetz (1780/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.02.2012 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
29.02.2012 144. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (231/E)
Dafür: S, V, F, G, dagegen: B
S. 90

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