Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen (62/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen, insbesondere für Unterstützungsbekundungen auf elektronischem Weg, einheitlichen Kostenersatz für Organisatoren/innen und Erweiterung der Liste der möglichen persönlichen Ausweispapiere

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.02.2012	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B
29.02.2012	144. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (231/E) Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B	Protokoll: S. 90