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Seite '75/AEA (XXIV. GP) - Novellierung der fremdenrechtlichen Materiengesetze' teilen



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Novellierung der fremdenrechtlichen Materiengesetze (75/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Novellierung der fremdenrechtlichen Materiengesetze unter Berücksichtigung der Vorgaben des EU-Rechts, Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zur Vermeidung von Härtefällen, Berichterstattung über Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Opferschutzes und Maßnahmen hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungs- und Polizeibediensteten auf Empfehlung des Menschenrechtsbeirates


bezieht sich auf: BFA-Einrichtungsgesetz, BFA-Verfahrensgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 u. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (1889 d.B.)

Grundlage der Entschließung Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (1803 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2012 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
 
05.07.2012 166. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (262/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
S. 70

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