LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 16:43
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Ermächtigung zur Zustimmung zu einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem ESM und der Republik Zypern (47/BAESM)

Übersicht

Vorlage gem. § 32h Abs. 1 Z 4

Antrag der Bundesministerin für Finanzen an den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem ESM und der Republik Zypern nach Art. 13 Abs. 4 ESM-V (Anlage 1) gemäß Art. 50d Abs. 2 B-VG iVm § 32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR


Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.04.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
16.04.2013 Zuweisung an den Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten  
16.04.2013 Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
16.04.2013 Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: Ermächtigung erteilt
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
 
16.04.2013 Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: Beschluss 3/BSESM  
16.04.2013 Kommuniqué 318/KOMM
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
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