4/BI XXIV. GP

Eingebracht am 27.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Wien, 23.04.2009

Sehr geehrte Parlamentsdirektion!

In der Anlage sende ich Ihnen als Erstunterzeichnerin eine parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang mit 1.233 Unterstützungserklärungen
und ersuche den Nationalrat die betreffende Bürgerinitiative in Verhandlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Matias, Erstunterzeichnerin

Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner
Initiatorin des Tierschutz-Volksbegehrens

Anlagen:       Kopie des Meldezettels der Erstunterzeichnerin
Kopie des Passes der Erstunterzeichnerin
Beschreibung des Anliegens
Angaben zur Person der Erstunterzeichnerin
1.233 Original-Unterstützungserklärungen

BÜRGERINITIATIVE betreffend
Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Zuständigkeit für die Änderung der Bundesverfassung, bzw. Schaffung einer neuen Bundesverfassung, bzw. Aufnahme in das geltende Bundesverfassungsrecht.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in die Verfassung findet.

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