11/BI XXIV. GP

Eingebracht am 29.06.2009
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Bürgerinitiative

Formblatt für eine Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE betreffend der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tierschützerlnnen.

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Beim Strafgesetzbuch handelt es sich dem vollen Namen nach um ein Bundesgesetz
(Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen).

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können nur vom Nationalrat eingesetzt werden.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, die Paragraphen 278 ff StGB dahingehend abzuwandeln, dass
eine missbräuchliche Verwendung als Ermitlungsparagraphen gegen NGOs und politisch
aktive Menschen aus deren Umfeld ausgeschlossen wird, aber weiter das ursprüngliche
Anliegen gewahrt bleibt, mit ihnen gegen tatsächliche kriminelle, mafiöse und terroristische
Strukturen adäquat vorgehen zu können.

Weiter wird der Nationalrat ersucht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, der die Anwendung des Paragraphen 278a StGB gegen die TierschützerInnen
prüft.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen.)

Bürgerinitiative betreffend der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tier- schützerlnnen.
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb.Datum	Datum der Unterzeichnung	eingetragen in           die Wählerevidenz der Gemeinde
Klaus Werner-Lobo de Rezende
U n t e r s c h r i f t