19/BI XXIV. GP
Eingebracht am 19.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
manfred.smetama@bimback.at
Bürgerinitiative für eine Straßenbahn nach Schwechat
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Eine
leistungsfähige Straßenbahnverbindung von der Wiener
Stadtgrenze in Simmering nach Schwechat
hinaus würde die Achse Simmering-Schwechat in
vielerlei Hinsicht stärken.
Die
Straßenbahn ist bis 1962 bis nach
Schwechat gefahren. Die Straßenbahngleise
liegen bis zur Zentral-
werkstätte der Wiener Linien in der
Simmeringer Hauptstraße
knapp vor der Bahnunterführung
der Press-
burger-Bahn an
der Landesgrenze.
Derzeit ist das Zentrum
Simmerings nur mittels mühsamem
Umsteigen vom Autobus der Linie 171 beim
Zentralfriedhof
3.Tor in die Straßenbahnlinien 71 oder 6 zu
erreichen. Eine - wenn auch unzureichende -
Ergänzung bietet die Direktverbindung zur
U3-Station Simmering mittels Autobussen, für die die Stadtge-
meinde Schwechat
zahlt Wer dazwischen ein- oder aussteigen will, kann diese jedoch nicht nutzen.
Ein
weiteres Problem
ist die nicht ausreichende Frequenz.
Für die Bürgerinitiative ist die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat deshalb sinnvoll:
• Zwischen Schwechat und Simmering
bestehen vielfältige Mobilitätsbedürfnisse - zum Schulbesuch, zum
Einkaufen, für die Freizeit und um den
Arbeitsplatz zu erreichen. Die Landesgrenze Wien-Niederösterreich
gilt nicht für die Menschen, die in diesem
Ballungsraum wohnen.
• Ein Schienenfahrzeug ist erwiesenermaßen attraktiver als Autobusse. Es setzt
mehr Anreize, um öffent-
liche
Verkehrsmittel zu nutzen.
• Vom Zentrum Schwechats könnte direkt ohne Umsteigen die U3 in Simmering erreicht werden.
• Die Straßenbahn bis Schwechat würde die Nahversorgung stärken, da sie die Geschäfte in der Wiener
Straße und auf der Simmeringer Hauptstraße stärkt.
• Die Straßenbahn ist leistbare Mobilität für alle.
• Die Straßenbahn würde den derzeitigen Autobusverkehr
auf der Wiener Straße und der Simmeringer
Hauptstraße großteils ersetzen. Dadurch würden Schadstoffe und Lärm reduziert.
• Die Straßenbahn würde Autofahrerinnen zum Umsteigen auf
öffentliche Verkehrsmittel
bewegen und
dadurch noch mehr zur Reduktion von Schadstoffen und Lärm sowie CO2 beitragen.
• Eine Machbarkeitsstudie der
Planungsgemeinschaft Ost spricht sich für die Verlängerung der Straßen-
bahn nach
Schwechat aus.
• Das Land NÖ bekundete in der Landtagssitzung im
Juni 2009 mehrheitlich die Verlängerung der Straßen-
bahn nach
Schwechat.
Das Vorbringen in
Bundeskompetenz wird im Einzelnen damit begründet dass der Bund seit langem den
Wiener U-Bahn-Bau
jährlich mitfinanziert. Die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat ist ein sinn-
volles und in
der Relation zum U-Bahn-Bau auch leicht finanzierbares Projekt Weiters werden
auch ver-
gleichbare Projekte in anderen Ballungsräumen, z.B. über das Privatbahngesetz, vom Bund kofinanziert
Seitens des
damaligen Verkehrsministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann wurde
die Wich-
tigkeit des
Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs (vor allem
in den Ballungsräumen) ebenso mehrmals
betont wie von seiner Nachfolgerin im BMVIT. Auch kam 2008 eine Entschließung „betreffend Bundes-Mit-
finanzierung von
Öffi-Infrastruktur (z.B.
Regio-LJner, Tram-Bahnen,...) durch ein „Bundesgesetz zur Finan-
zierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen"" im Nationalrat zur
Abstimmung und fand
mehrheitlich (SPÖ, Grüne, BZÖ) Unterstützung.
Anliegen:
Die
Stadtgemeinde Schwechat übernimmt
umfangreiche finanzielle Verantwortung auch für den öffent-
lichen Verkehr. Die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat ist jedoch
auch von regionaler Bedeutung
und, betrachtet man den Nutzen für die Umwelt auch von ähnlicher Bedeutung für den Bund wie bundes-
finanzierte bzw.
-kofinanzierte S-Bahn-Systeme oder nach dem Privatbahngesetz vom Bund unterstützte
Infrastrukturen für Stadt-Regionalbahn-Systeme.
Deshalb soll die Stadtgemeinde Schwechat dieses wich-
tige Projekt
nicht alleine tragen müssen.
Auch die Länder Wien und Niederösterreich sollen ihren Beitrag
leisten.
Insbesondere fordern wir aber hier den Bund auf, im Sinne der wiederholt bis
auf Regierungsebene
für nötig befundenen „Öffi-Offensive" das Projekt „Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat" im
Bau - angelehnt
an die Vorgangsweise beim Wiener U-Bahn-Bau - und im Betrieb anteilsmäßig finanziell
zu unterstützen und ersuchen den Nationalrat um
die nötigen z.B. gesetzlichen
Veranlassungen.
Bürgerinitiative für eine Straßenbahn nach Schwechat
Erstunterzeichner
Vorname+Zuname |
Adresse • |
PLZ• |
Wohnort |
Geb.datum |
Datum Unterzeichnung |
Eingetragen in Wählerevidenz |
Manfred Smetana |
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05.03.2009 |
Schwechat |
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