22/BI XXIV. GP

Eingebracht am 15.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer

Parlament

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

BürgerInneninitiative Pflegekammer

Antrag an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen der XXIV.

Gesetzgebungsperiode

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, Wien, 15. April 2010

Auf Initiative der Österreichischen Pflegekonferenz (ÖPK) unterschrieben im Zeitraum von November
2009 bis März 2010 rund 17.500 Menschen die BürgerInninitiative zur Gründung einer Pflegekammer.
Damit haben diese Personen zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen eine kompetente, gesetzlich
legitimierte berufspolitische Vertretung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ist.

Im Zuge der öffentlichen Diskussion wird die Brisanz folgender Punkte immer deutlicher: die
demografische Entwicklung, Zunahme chronischer Erkrankungen und hochbetagter Mitmenschen
sowie die Begleitung von Schwerkranken und Sterbenden aller Altersgruppen. Derzeit werden
Entwicklungen des Gesundheits- und Sozialsystems mit nur unzureichender Einbindung der Expertise
der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe behandelt, oftmals von anderen Gesundheitsberufen
vereinnahmt oder überhaupt vergessen.

Dabei sind die Leistungen der größten Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialwesen in den
verschiedensten Bereichen evident. In erster Linie sind dies Themen der Volksgesundheit, der
zielgerechte Einsatz von Sozialleistungen, volkswirtschaftliche Aspekte, des Bildungswesens und der
Arbeitswelt.

Ohne Zweifel nehmen die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)
wesentliche Aufgaben im ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsrecht wahr. Gleichzeitig besteht ein
Defizit in der Analyse und den daraus resultierenden hochnotwendigen Entwicklung von
pflegerelevanten Konzepten und Strategien für die Versorgungsqualität der Menschen.

Die systemtragende Position der Pflegeberufe im Gesundheits- und Sozialbereich gewinnt
zunehmend an Bedeutung. Die Bündelung der Kompetenzen und des Wissens der Fachpflege mit
einer dementsprechenden berufspolitischen Verankerung in Form einer gesetzlich legitimierten
Standesvertretung ist daher unabdingbar.

Die abgegebenen Unterschriften sind ein eindrucksvolles Signal und gleichzeitig eine Aufforderung an
die Politik, eine gesetzlich legitimierte Standesvertretung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
zu schaffen. Dies wäre ein bahnbrechender Schritt die pflegerelevante Versorgung der Menschen in
Österreich sicherzustellen.

Mit der Bitte um positive Erledigung,

Ursula Frohner Franz Allmer

ÖGKV Präsidentin BoeGK Präsident

Vorsitzende Österreichische Pflegekonferenz

Berufsverband österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeberufe - BoeGK

BÜRGERINITIATIVE betreffend
Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Gesundheits- und Krankenpflege Gesetz - GuKG 1997

ANLIEGEN

Die Mitglieder der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in Österreich fordern den Nationalrat auf, eine Pflegekammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zu gründen.

Die Pflege und pflegetherapeutische Betreuung wird vom Gehobenen Dienst für Gesundheits und Krankenpflege sowie den Pflegehilfen 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr durchgeführt. In Anbetracht der demographischen und epidemiologischen Entwicklungen wird der Bedarf an Pflege weiter zunehmen.

Die Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Sozialwesen ent sprechen bei weitem nicht den Leistungen, die Pflegende in diesen Bereichen erbringen. Wir fordern daher die Gründung einer Pflegekammer und deren Festschreibung im GuKG! In Österreich sind etwa 65.000 Pflegende in intra- und extramuralen Einrichtungen sowie freiberuflich  tätig  und  leisten  für  die   Bevölkerung  Österreichs  die  Versorgung mit professioneller Pflege. Eine Pflegekammer stellt die Vertretung der größten Berufsgruppe im Gesundheits- und Sozialwesen auf eine rechtlich verbindliche Basis.
Forderungen  und Ziele  der Gesundheits- und  Krankenpflegeberufe werden durch die Pflegekammer von Angehörigen der beiden Berufsgruppen aufgegriffen, vorbereitet und einer weiteren Bearbeitung durch die zuständigen PolitikerInnen bzw. Behörden zugeführt.

Zentrale, zu bearbeitende Themen sind unter Anderem:

· die Qualität der pflegerischen Leistungen durch wissenschaftlich entwickelte Mindeststandards sicherstellen

· eine adäquate Personalbedarfsberechnung auf nationaler Ebene festlegen - Personalausstattung entsprechend den spezifischen Aufgaben und den notwendigen Qualifikationen

· die Pflegeberufe mit ihren Kernaufgaben im multiprofessionellen Zusammenspiel der Gesundheitsdienstleister positionieren

· die Registrierung der Mitglieder der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

· eine adäquate Entlohnung entsprechend dem Verantwortungsbereich und der Qualifikation

· die adäquate und zeitgemäße Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln und deren Bereitstellung

· adäquate Arbeitsbedingungen ohne berufsfremde Tätigkeiten

Bitte unterstützen Sie die Bürgerinitiative zur Gründung einer Pflegekammer mit Ihrer einmaligen Unterschrift und leiten Sie die Unterschriftslisten an alle Interessierten weiter. Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Weiterführende Informationen sowie Unterschriftsformulare finden Sie auf der Homepage des BoeGK: www.boegk.at! Die angegebenen persönlichen Daten werden nur zur Vorlage an den Nationalrat verwendet. Die unterzeichneten Unter stützungserklärungen senden Sie bitte bis 31.01.2010 an den BoeGK, 1095 Wien, Postfach 67