23/BI XXIV. GP

Eingebracht am 30.06.2010
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Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE betreffend

Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung.

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundespflegegeldgesetz – BPGG (idF BGBl. I Nr. 128/2008; StF: BGBl. Nr. 110/1993)

Pflegevereinbarung gem. Art 15a B-VG, BGBl. Nr. 866/1993

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht.

In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.