25/BI XXIV. GP
Eingebracht am 18.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Gerechtigkeit macht stark-
Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Artikel 10 Bundesverfassung
ANLIEGEN:
Die
größte
Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren haben
Banken
und Spekulanten verursacht. Wenn die ArbeitnehmerInnen jetzt
am stärksten zur Kasse gebeten werden, ist das ungerecht. Sie
sind be-
reits
jetzt am stärksten durch die Krise betroffen. Neue Massensteuern
und
Kürzungen von
Sozialleistungen, die die Kaufkraft weiter schwä-
chen
sind abzulehnen!
Dazu
kommt, dass Einkommen und Vermögen in Österreich
ungerecht
verteilt
sind. So besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr
als zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens.
Die
UnterzeichnerInnen treten für eine stabile Gesellschaft mit guten
Arbeitsplätzen,
wirtschaftlichem Erfolg und erfülltem Leben ein!
Der
Nationalrat wird ersucht, durch entsprechende Beschlüsse für mehr
Verteilungsgerechtigkeit
zu sorgen, indem ungerechte Steuerlücken
geschlossen
und die Reichen zu einem fairen Beitrag zur finanziellen
Absicherung
des Sozialstaats herangezogen werden.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Gerechte Entlohnung
und Steuern
statt maßloser Profite!
• Besteuerung von Spekulationsgewinnen - Vermögenszuwachssteuer
• Bankenabgabe
• Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro
• Börsenumsatzsteuer als Vorstufe für europaweite Finanztransaktions-
steuer
• Abschaffung der Steuerprivilegien bei eigennützigen Privatstiftungen
• Faire Besteuerung der Gewinne - Gruppenbesteuerung einschränken
• Arbeit entlasten durch Wertschöpfungsabgabe
• Kampf gegen Steuerhinterziehung
• Ökologische Anreize ohne Massenbelastung