29/BI XXIV. GP

Eingebracht am 25.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

KR Bgm. Anton Pfeifer

Dammgasse 2

3492 Etsdorf am Kamp

Etsdorf, am 25. März 2011

An die

Präsidentin des Nationalrates
Mag.^a Barbara Prammer
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Sehr geehrte Präsidentin des Nationalrates!

Sehr geehrte Damen und Herren der Parlamentsdirektion!

In der Anlage übermittle ich Ihnen hiermit eine Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend der "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" mit 2183 Unterstützungserklärungen und ersuche den Nationalrat die betreffende Bürgerinitiative in Verhandlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichner

Anlagen:          Beschreibung des Anliegens

2183 Original - Unterstützungserklärungen

In der Marktgemeinde Grafenegg sind die Menschen auf Hausbesuche des Landarztes,
welcher Medikamente mitführen darf, angewiesen. Auch der Weg von der Arztpraxis
zur öffentlichen Apotheke, welche im Falle der Marktgemeinde Grafenegg 5,52
Straßenkilometer von der Arztordination in 3485 Haitzendorf, Kirchenplatz 7 entfernt, in
der Nachbargemeinde 3493 Hadersdorf, Landsknechtplatz 1 gelegen ist, ist für die
Patienten unzumutbar. Sowohl junge Familien, welche meist nur über ein Auto
verfügen, dass von einem Elternteil zur Erreichung des Arbeitsplatzes gebraucht wird
und daher für dringende Arztbesuche mit Kindern nur sporadisch zur Verfügung steht,
als auch betagte Patienten, die nicht ausreichend mobil sind, haben keine Möglichkeit
die Apotheke in Hadersdorf zu erreichen.

Der Hausapotheken-führende Arzt für Allgemeinmedizin Dr. Josef Knapp in der
Markgemeinde Grafenegg wird in absehbarer Zeit in Pension gehen. Es besteht
keine Bereitschaft eines Arztes für Allgemeinmedizin, die gut eingeführte Landarzt-
Ordinationen ohne Hausapotheke zu übernehmen.
Daher fordern wir den Nationalrat auf, Maßnahmen zur Sicherung der
medizinischen Patientennahversorgung in der Marktgemeinde Grafenegg zu
setzen und den Gebietsschutz für Apotheken aufzuheben!
Erstunterzeichner:

Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum d. Unter- zeichnug	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
ANTON PFEIFER			20.12.2010	GRAFENEGG
Unterschrift:

Bitte unterstützen sie die Bürgerinitiative betreffend der Erhaltung der Hausapotheke der
Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg mit ihrer Unterschrift.
Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die angegebenen persönlichen Daten werden
nur zur Vorlage an den Nationalrat verwendet.

BÜRGERINITIATIVE

der

Marktgemeinde
GRAFENEGG

Bürgerinitiative

betreffend der Erhaltung der Hausapotheke der
Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur
Sicherung der ärztlichen Nahversorgung

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen der Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Gemäß § 28 Apothekengesetz erfolgt die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in
Gemeinden, in denen nur ein einziger Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin ordiniert,
in der Regel durch ärztliche Hausapotheken.

Eine ärztliche Hausapotheke kann einem Kassenvertragsarzt für Allgemeinmedizin
bewilligt werden, wenn sich weder in der Gemeinde, in der er seinen Berufssitz hat, noch
im Umkreis von sechs Straßenkilometern eine öffentliche Apotheke befindet.

Anliegen:

Landärzte mit Hausapotheken sind für die ländliche Bevölkerung unverzichtbar.
Der Wegfall von Hausapotheken bei der Neubestellung eines
Kassenvertragsarztes auf Grund des Apotheken-Gebietschutzes macht die
Niederlassung für Allgemeinmediziner in ländlichen Regionen unattraktiv. Dadurch
ist eine adäquate, flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen im
ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet. Der Gebietsschutz von Apotheken ist
in der aktuellen Form nicht zeitgemäß und gefährdet die Sicherstellung der
ärztlichen Patientennahversorgung am Land.