38/BI XXIV. GP

Eingebracht am 23.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Viele der gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen standen vor dem 2. Weltkrieg im Eigentum von Landwirten, deren Rechtsnachfolger diese Flächen nunmehr als Pachtflächen bewirtschaften. Die Enteignung wurde, wenn überhaupt, nur schmerzlich und auch nur zum Zwecke der militärischen Nutzung zur Kenntnis genommen.

Den laufenden Überlegungen entnehmen wir, dass die Republik Österreich das Recht als Eigentümer über die landwirtschaftlichen Flächen zu verfügen, offensichtlich nicht mehr benötigt. Übungsräume in dieser Größenordnung, wie es sie zuvor nicht einmal in der großen K.u.K. Armee gegeben hat, wären künftig, sollte Bedarf bestehen, auch durch Nutzungsverträge zugunsten des österreichischen Bundesheeres regelbar.

Die aktuelle Diskussion nehmen wir zum Anlass, die Rückübertragung der Grundstücke in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger zu verlangen. Diese haben im Regelfall gegen ihren Willen (Enteignung) bzw. für ein nicht angemessenes Entgelt ihr Eigentum verloren. Vor allem die Enteigneten der letzten Phase wurden mit völlig wertlosen Reichsanleihen „entschädigt“. In der jüngsten Vergangenheit hat die Republik Österreich im Dritten Reich enteignetes Kapital und Gut restituiert oder zu Marktpreisen abgegolten und damit Wiedergutmachung geleistet. Eine Restitution der enteigneten Grundstücke im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig wäre eine gerechte Lösung, um das vom NS-Regime gesetzte Unrecht endlich zu beseitigen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung neben der wirtschaftlichen auch eine moralische Verantwortung wahrzunehmen hat.

Betroffen sind etwa 150 Bauernfamilien rund um den Truppenübungsplatz, die auf dem Gebiet des TÜPL 2300 ha bewirtschaften. Viele der landwirtschaftlichen Betriebe dieser Familien, bewirtschaften mehr als die Hälfte ihrer Gesamtfläche in Form der Pacht dieser Heeresflächen.

Die Verringerung der über Jahrzehnte gegebenen Nutzungsübereinkommen oder eine gänzliche Flächenrücknahme gefährden die Existenz dieser Familienbetriebe und damit viele Arbeitsplätze in einem von Abwanderung und Arbeitslosigkeit betroffenen Gebiet.

Da die gesicherte Bewirtschaftung durch die ortsansässigen Landwirte künftig nicht mehr gegeben ist, fordern die Unterzeichneten, altes Unrecht endlich zu beseitigen und die Flächen zu restituieren, da sie sich ansonsten weitere rechtliche Schritte gegen die Republik Österreich vorbehalten müssen.

Wir ersuchen hiermit den Nationalrat diese Bürgerinitiative so rasch wie möglich in Verhandlung zu nehmen und eine Lösung für unsere aus wirtschaftlichen, familiären und sozialen Gründen gestellte Forderung herbei zu führen!

Erstunterzeichner:

Name	Anschrift	Geb. datum	Datum d. Unterschrift zeichung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
DIETMAR HIPP			02.02.2012
Unterschrift:

Bitte unterstützen sie die Bürgerinitiative betreffend "Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" mit ihrer Unterschrift.

Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das

16. Lebensjahr vollendet haben. Die angegebenen persönlichen Daten werden nur zur Vorlage an den

Nationalrat verwendet.

Unterstützungserklärungen:

Name

Anschrift

Geb. datum

Datum d. Unter- zeichnung

Unterschrift