39/BI XXIV. GP

Eingebracht am 28.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend die

Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS

 

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen AHS, BMHS und BS, zeitgleich mit den SchulsprecherInnenwahlen an den Schulen, auf eigenen Landes- und Bundes-Stimmzetteln

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen, da 1990 ein Bundesgesetz zur Bildung von Landes- und Bundesschülervertretung beschlossen wurde, und zwar das Bundesgesetz vom 16. Mai 1990 über die überschulischen Schülervertretungen (Schülervertretungengesetz - SchVG), BGBl. Nr. 284/1990, § 1.: Bei jedem Landesschulrat ist eine Landesschülervertretung, beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport sind eine Bundesschülervertretung und eine Zentrallehranstaltenschülervertretung zu errichten“.

ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, gesetzliche Grundlagen für die direkte Wahl der Landes- und Bundesschülerlnnenschülervertretung zu schaffen. 

Wir fordern die Direktwahl der SchülerInnenvertretungen durch die Oberstufenschüler auf allen Ebenen, ähnlich zu den im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Personalvertretungswahlen der LehrerInnen, wo an einem Tag Dienststellen-, Landes- und Bundesvertretungen gewählt werden.  

Eine Direktwahl bedeutet politische Bildung, politische Diskussion an den
österreichischen Schulen und aktive Teilnahme der SchülerInnen und Schüler, die seit der Senkung des Wahlalters in Bund, Ländern und Gemeinden ab 16 wahlberechtigt sind, an der Wahl ihrer VertreterInnen.  

Der jetzige Zustand (SchulsprecherInnen w
ählen am Ende ihrer Funktionsperiode, es gibt kaum Information darüber und keine Willensbildung an den Schulen) ist für die überwiegende Mehrheit der SchülerInnen undurchschaubar, und die Direktwahl der Schülervertretung wäre eine Chance für mehr Interesse durch aktive Beteiligung der
Jugend und ein Beispiel gelebter Demokratie

Unterschriftenlisten bitte bis Mitte Februar 2012 zurück an

Dominik Sedlitzky. 8A + SchülerInnenvertretung  BRG 18 Schopenhauerstraße 49  1180 Wien


Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die

Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die

OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS

Erstunterzeichner/in

 

Name

Anschrift

Geb. Datum

Datum der Unterzeichnung

Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde

Dominik Sedlitzky

 

 

19.01.12

Wien

 

                                                                                                                                …………………………………………….

                                                                                                                                                                                Unterschrift