39/BI XXIV. GP
Eingebracht am 28.03.2012
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Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend die
Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS
Parlamentarische
Bürgerinitiative betreffend die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung
durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen
AHS, BMHS und BS, zeitgleich mit den SchulsprecherInnenwahlen an den
Schulen, auf eigenen Landes- und Bundes-Stimmzetteln
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen
einer Bundeskompetenz angenommen, da 1990 ein Bundesgesetz zur Bildung von
Landes- und Bundesschülervertretung beschlossen wurde, und zwar das „Bundesgesetz
vom 16. Mai 1990 über die überschulischen
Schülervertretungen (Schülervertretungengesetz
- SchVG), BGBl. Nr. 284/1990, § 1.: Bei jedem Landesschulrat ist eine Landesschülervertretung,
beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport sind eine
Bundesschülervertretung und eine Zentrallehranstaltenschülervertretung
zu errichten“.
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, gesetzliche Grundlagen für die direkte
Wahl der Landes- und Bundesschülerlnnenschülervertretung zu schaffen.
Wir
fordern die Direktwahl der SchülerInnenvertretungen
durch die Oberstufenschüler auf allen Ebenen, ähnlich zu den
im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Personalvertretungswahlen der
LehrerInnen, wo an einem Tag Dienststellen-, Landes- und Bundesvertretungen gewählt werden.
Eine Direktwahl bedeutet politische Bildung, politische Diskussion an den österreichischen Schulen und aktive Teilnahme der SchülerInnen und
Schüler, die seit
der Senkung des Wahlalters in Bund, Ländern und Gemeinden ab
16 wahlberechtigt sind, an der Wahl ihrer VertreterInnen.
Der jetzige Zustand (SchulsprecherInnen wählen am Ende ihrer
Funktionsperiode, es gibt kaum Information darüber und keine
Willensbildung an den Schulen) ist für die überwiegende
Mehrheit der SchülerInnen undurchschaubar, und die
Direktwahl der Schülervertretung wäre eine Chance
für mehr Interesse
durch aktive Beteiligung der
Jugend und ein Beispiel gelebter Demokratie
Unterschriftenlisten bitte bis Mitte
Februar 2012 zurück an
Dominik Sedlitzky. 8A + SchülerInnenvertretung BRG 18 Schopenhauerstraße 49 1180 Wien