53/BI XXIV. GP
Eingebracht
am 13.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik |
Seitens der Einbringerlnnen
wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Art. 10 Abs. 1 Z. 1 ("Bundesverfassung"), Z. 2 ("äußere Angelegenheiten ..."), Z. 15 ("militärische Angelegenheiten, Angelegenheiten des Zivildienstes") B-VG |
ANLIEGEN: Der Nationalrat wird ersucht, die geeigneten
gesetzlichen Maßnahmen für die Abschaffung des Bundesheeres, die Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender
beispielhafter Punkte für eine aktive, 1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich 2.
Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil-
und Katastrophenschutz, die im In- und 3.
Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden
erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz
und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch |
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen) |
4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland
5.
Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen
die Ursachen von Armut und
Hunger weltweit
6.
Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare,
Abrüstung sowie die verbesserte
Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für
militärische Zwecke
7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich
8.
Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des
Verteidigungsministeriums, das
staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen
einer aktiven
Friedenspolitik koordiniert
9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete
Neutralität und die aktive
Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der
Nichtteilnahme an jeglichen
militärischen Aktivitäten und im Sinne einer
Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen
10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial
gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen
Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.
Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen
Wirtschaftskrise aus, die
in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen
verschärft; gleichzeitig ist
das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend |
|
|
||
Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik |
|
|
||
Erstunterzeichner/in
|
||||
Name |
Anschrift |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Hämmlerle Peter
……………………………………..
Unterschrift