54/BI XXIV. GP

Eingebracht am 20.11.2012
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettet Griaß di" betreffend

Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken in Österreich und der Europäischen Union.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in

folgender Hinsicht angenommen:

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die

beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben daher vielfältige Mitwirkungsrechte.

ANLIEGEN:

Die Bundesregierung wird ersucht, auf die gesetzgebenden Behörden der Europäischen Union einzuwirken, sodass Wortmarken von historisch gewachsenen und allgemein gebräuchlichen

Wörtern beziehungsweise Floskeln sowie Grußformeln wie beispielsweise „Griaß di“ zukünftig

geschützt werden.

Die Bundesregierung wird des Weiteren ersucht, beim hierfür zuständigen Harmonisierungsamt in Alicante umgehenden Protest gegen die Registrierung der Wortmarke „Griaß di“ einzulegen und die Löschung derselben zu erreichen.

Unabhängig davon schlagen wir vor, die Republik Österreich möge den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene einen „Internationalen Tag des Grußes“ vorschlagen, vorzugsweise den 15.09. eines jeden Jahres.

Parlamentarische  Bürgerinitiative "Rettet Griaß di" betreffend Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken in Österreich und der Europäischen Union.
Erstunterzeichner/in der Initiative „Rettet Griaß di" in Vertretung durch
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Werner Nosko