58/BI XXIV. GP
Eingebracht
am 19.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Einführung
eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an
allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder
Gymnasium)
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die gesamte
Schulunterrichtsgesetzgebung, welche Voraussetzung für die Umgestaltung
von Lehrplänen ist, obliegt dem Nationalrat. Die Umsetzung etwaiger
schulpolitischer Entscheidungen fällt in den Zuständigkeitsbereich
des Unterrichtsministeriums.
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) zu prüfen, des Weiteren zu beschließen und im Falle dessen die Erstellung von umfassenden, zeitgerechten Lehrplänen zu veranlassen.
Die Demokratie lebt von politisch mündigen, d.h. informierten, politisch gebildeten BürgerInnen. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, benötigen diese Wissen über ihre Rechte und Pflichten, die Bedeutung der Demokratie, die Möglichkeiten der Partizipation, den Aufbau des politischen Systems, die Trennung der Staatsgewalten und Rolle der Medien usw. Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft aus mehreren Gründen bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung. An österreichischen Schulen ist Politische Bildung eines von zwölf Unterrichtsprinzipien und hat schon deshalb einen nur geringen Wirkungsgrad in der Praxis. Darüber hinaus existiert einzig an den Berufsschulen ein eigenständiges Fach „Politische Bildung“. Ansonsten ist sie rein als Teil eines Faches „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ an den Allgemeinbildenden Schulen sowie als Teil eines Faches (etwa mit Recht oder Wirtschaft) an den Berufsbildenden Schulen vertreten.
