DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 07 02
Josef Saller Erwin Preiner
Schriftführung Präsident des Bundesrates