DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 07 02
Josef Saller Erwin Preiner
Schriftführung Präsident des Bundesrates