Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I Nr. 45/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 bis 4 lauten:

„(2) Der Importeur ist an den vom Verleger für das Bundesgebiet empfohlenen Letztverkaufpreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, gebunden. Ist für das Bundesgebiet kein Letztverkaufspreis empfohlen, so darf der Importeur den vom Verleger für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, nicht unterschreiten.

(3) Im Falle des Reimports von Waren im Sinne des § 1 kann der Importeur, der derartige Waren in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einem von den üblichen Einkaufspreisen abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, den vom inländischen Verleger festgesetzten Preis im Verhältnis zum erzielten Handelsvorteil unterschreiten. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Waren allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Bundesgesetz zu umgehen.

(4) Zum nach Abs. 1 bis 3 festgesetzten Letztverkaufspreis ist die für die Ware im Sinne des § 1 in Österreich geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.“

2. § 3 Abs. 5 entfällt.

3. In § 7 wird die Wendung „§ 3 Abs. 1 bis 4“ durch die Wendung „§ 3 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

4. Der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) §§ 3, 7 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2009 treten mit 1. August 2009 in Kraft.“

5. In § 9 wird die Wortfolge „der Bundminister für Justiz“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz“ sowie die Wortfolge „der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ ersetzt.