DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2009 12 03
Josef Saller Erwin Preiner
Schriftführung Präsident des Bundesrates