DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 04 09
Josef Saller Peter Mitterer
Schriftführung Präsident des Bundesrates