DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 07 01
Ana Blatnik Martin Preineder
Schriftführung Präsident des Bundesrates