DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 11 05
Ana Blatnik Martin Preineder
Schriftführung Präsident des Bundesrates