LETZTES UPDATE: 25.01.2017; 03:14
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Strafprozessordnung 1975 und Sicherheitspolizeigesetz (361/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden


bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 Beschluss im Nationalrat  
12.05.2011 Beschluss im Bundesrat