DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2012 03 15
Ana Blatnik Gregor Hammerl
Schriftführung Präsident des Bundesrates