Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz vom 5. April 1960, BGBl. Nr. 84/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird geändert wie folgt:

1. In § 3 Abs. 1 wird die Betragsangabe „10.000 S“ durch die Betragsangabe „4 000 Euro“ ersetzt.

2. Der bisherige § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“