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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (799/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden


bezieht sich auf: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2013 Beschluss im Nationalrat  
18.07.2013 Beschluss im Bundesrat