2447 der Beilagen XXIV. GP
Beschluss des Nationalrates
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]