Entschließung

des Nationalrates vom 10.12.2008

betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, sich für einheitliche Umsetzungsschritte einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene einzusetzen, insbesondere für folgende Punkte:

 

-       In einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und Vereinbarung von einheitlichen Umsetzungsschritten.

 

-       In einem zweiten Schritt soll die EU die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer in ganz Europa, insbesondere auch in der Schweiz, fordern, dafür sollen einheitliche Umsetzungsschritte vereinbart werden;

 

-       die EU soll auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorschlagen.

 

Der Finanzminister wird aufgefordert, dem Finanzausschuss des Nationalrats im Rahmen seiner Aussprachen auch über die österreichischen Bemühungen dazu zu berichten.