Entschließung

des Nationalrates vom 11. März 2009

betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales

Die Bundesregierung wird ersucht, die Präsidentin des Nationalrates bei der umgehenden Wieder­aufnahme und Fortsetzung des Projektes „Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales“ zu unterstützen. Im Hinblick auf die bereits geleisteten Vorarbeiten sowie im Hinblick auf die Wirt­schaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit soll das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales realisiert werden. Dabei werden auch jene Vorkehrungen zu berücksichtigen sein, die im Rahmen des 10-Jahres-Bauprogrammes der Parlamentsdirektion zur nach­haltigen Sicherung der Bausubstanz sowie zur Erschließung weiterer Nutzflächen, insbesondere zur Schaffung weiterer Ausschusslokale sowie zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.

 

In diesem Zusammenhang wird das Baukomitee des Parlaments ersucht, in Zusammenarbeit mit den bereits befassten Fachleuten eine Prioritätenliste sowie einen Zeitplan für die Realisierung des lang­fristigen Bauprojektes unter Berücksichtigung der finanziellen und beschäftigungspolitischen Rahmen­bedingungen zu erarbeiten.