22/E XXIV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 31. März 2009

betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die entsprechende gesetzliche Adaptierungen vorsieht, um den ORF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig zu erhalten und in der Erfüllung seines Auftrages zu stärken. Weiters soll es - im Sinne der von der Europäischen Kommission vorläufig angenommenen Problemfelder - Klarstellungen betreffend den öffentlich rechtlichen Auftrag, die Frage der Überkompensation durch Programmentgelt und deren Überprüfung, die Frage des Erwerbs von Sportrechten und das Anbieten von Onlinediensten/Spartenkanälen geben.