Entschließung

des Nationalrates vom 21. April 2009

betreffend Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle zum Fremdenpolizeigesetz vorzulegen, mit der in § 115 FPG – Beihilfe zu illegalem Aufenthalt – eine Privilegierung für Angehörige hinsichtlich der Strafbarkeit normiert werden soll.