Entschließung

des Nationalrates vom 29. Mai 2009

betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, in Fortsetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck dafür Sorge zu tragen, dass in Tirol, insbesondere in der Stadt Innsbruck, der vor­handene Personalstand dem vorgesehenen Personalstand entspricht.

 

Insbesondere möge faktische und rechtliche Vorsorge getroffen werden, um die unverzögerte Abschiebung von illegal aufhältigen Personen zu erwirken, die Möglichkeiten zur Schubhaftnahme zu erweitern und die Umgehung von angeordneter Schubhaft im Wege der Haftunfähigkeit einzudämmen.