Entschließung

des Nationalrates vom 29. Mai 2009

betreffend Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert

-       die Aktivitäten der Tschechischen Republik zur Suche eines geeigneten Standortes für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle laufend zu beobachten,

-       alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige Gefahren für Österreich abzuwenden,

-       die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten und

-       bei einem Genehmigungsverfahren (nicht in den nächsten Jahren zu erwarten) sicherzustellen, dass der Republik Österreich umfassende Mitwirkung und Beteiligung am Umweltverträglichkeits­verfahren gewährt wird.